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Bundesbank sieht EZB-Entscheidung für Anleihenkäufe kritisch

Hollande verspricht an Reformkurs festzuhalten / LINKEN-Fraktionschef Gysi: Anti-Krisen-Maßnahmen der Zentralbank nützen vor allem den Banken

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Update 15.25 Uhr: Nach dem EZB-Beschluss zu massiven Staatsanleihenkäufen hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seine Kritik an dem Schritt bekräftigt. »Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken«, sagte Weidmann der »Bild«-Zeitung (Samstag). Faktisch würden die Notenbanken zu den größten Gläubigern der Eurostaaten. »Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten«, sagte Weidmann.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die Entscheidung zum Aufkauf von Staatsanleihen dagegen begrüßt und ein Festhalten am Reformkurs zugesagt. Die EZB werde ihrer Rolle gerecht, wenn sie »die Arbeitslosigkeit bekämpft« und »dem Wachstum Vorrang gibt«, sagte Hollande am Freitag bei seiner Ankunft beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Zugleich betonte der Sozialist, die Entscheidungen der EZB dürften »uns nicht daran hindern, unsere Reformen zu umzusetzen«. »Es wäre zu einfach zu sagen: Weil die Europäische Zentralbank für Liquidität sorgt und das Wachstum fördert, müssen wir nichts mehr machen«, sagte Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Donnerstag in Davos gemahnt, der EZB-Beschluss dürfe »nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können«.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag entschieden, mehr als eine Billion Euro in Staats- und Unternehmensanleihen zu stecken. Das Kaufprogramm soll in diesem März beginnen und mindestens bis September 2016 laufen. Ziel ist, die Konjunktur im Euroraum anzuschieben und dadurch auch die zuletzt gefährlich niedrige Inflation wieder nach oben zu treiben. Weidmann, der Deutschland im 25-köpfigen EZB-Rat vertritt, hatte sich stets gegen breit angelegte Staatsanleihenkäufe ausgesprochen.

Gysi nennt EZB-Anleihenkäufe einen Fehler

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als Fehler bezeichnet. Profitieren würden davon die Banken, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu: »Ob die Staaten und in welchem Umfang sie davon profitieren werden, warten wir ab.« Im Kampf gegen eine Krise im Euroraum wäre es sinnvoller, den Staaten direkt Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen - dafür habe die EZB jedoch kein Mandat. »Also hätte man das Recht ändern müssen«, sagte Gysi. Die EZB hatte am Donnerstag angekündigt, im Kampf gegen die Krise mit Anleihenkäufen Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen zu wollen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici begrüßte dagegen das Ankaufprogramm. EZB-Präsident Mario Draghi habe »im Interesse der Eurozone insgesamt gehandelt«, sagte er dem »Handelsblatt« vom Freitag. Es handle sich um ein wichtiges Programm, das der »niedrigen Inflation« und dem »schwachen Wachstum« in der Währungsunion Rechnung trage. Es gebe Risiken durch eine Deflation, fuhr Moscovici fort. Zwar sei sie »noch nicht da, aber es ist besser, sie zu verhindern«.

Moscovici betonte, Strukturreformen in den Staaten blieben weiter »absolut notwendig«. Dafür gebe es trotz des EZB-Programms auch weiterhin Anreize, etwa die flexible Auslegung der EU-Defizitgrenzen, wenn sich ein Staat zu Reformen verpflichte.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hält die Billionen-schwere Maßnahme für überflüssig. »Momentan sehe ich keine Notwendigkeit für diesen Schritt«, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagausgabe). Im Gegenteil: »Je mehr sich die Notenbank engagiert und damit die Refinanzierungskosten für Staaten drückt, desto größer ist die Gefahr, dass Länder wie Frankreich und Italien die nötigen Reformen weiter auf die lange Bank schieben.« Den Krisenländern habe die EZB bestenfalls Zeit gekauft. »Die Ursachen der Probleme im Euro-Raum können nur in den Ländern selbst gelöst werden, insbesondere indem sie ihre Strukturreformen weiter vorantreiben.« Zugleich warnt Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung ist, vor den Lasten für den Steuerzahler: »Die langfristigen Risiken einer zu lockeren Geldpolitik müssen letztendlich die europäischen Steuerzahler tragen, nicht nur die deutschen.« Agenturen/nd

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