»Cuba sí« bleibt im Visier

Washington und Havanna verhandeln - aber die Bundesregierung denkt nicht daran, die Beobachtung der Hilfsorganisation durch den Verfassungsschutz zu beenden

Berlin. Nach jahrzehntelanger Eiszeit beginnt eine vorsichtige Annäherung zwischen Kuba und den USA – die Bundesregierung jedoch denkt nicht im Geringsten daran, ein Stereotyp aus der Zeit des Kalten Kriegs in Frage zu stellen. Die zur Linkspartei gehörende Arbeitsgemeinschaft »Cuba sí« wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Jedenfalls teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Stefan Liebich hin mit, dass es keinen Anlass gebe, »die Aktivitäten der Organisation ›Cuba sí‹ neu zu bewerten«.

Die bisherige Bewertung sieht so aus: Der Verfassungsschutz beobachtet die rund 500 Mitglieder zählende Arbeitsgemeinschaft, die Solidaritätsprojekte wie »Milch für Kubas Kinder« betreibt, und hielt im Verfassungsschutzbericht 2013 fest: »Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr bekennt sich Cuba sí zu uneingeschränkter Solidarität mit dem Regime.« Das genügt offenbar, um als verfassungsgefährdend (bis 2010 sogar als »offen extremistisch«) eingestuft zu werden. Vermerkt werden freundschaftliche Kontakte zu kommunistischen Organisationen in Kuba.

Dass nun Regierungsvertreter der USA mit Diplomaten aus Havanna über eine Verbesserung der Beziehungen verhandeln, beeindruckt die Bundesregierung nicht. Die in der Nacht zum Freitag beendete erste Runde in Havanna auf Vizeminister-Ebene brachte keine konkreten Ergebnisse, sondern diente eher der atmosphärischen Annäherung. Gesprochen wurde u.a. über den US-Wirtschaftsboykott, Fragen der Luftsicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus und über Migration und Asyl. Ein Termin für die Wiedereröffnung der 1961 geschlossenen Botschaften beider Länder ist nicht in Sicht. nd/hei/wh

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