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Regierungsbildung im Eiltempo

SYRIZA bildet eine Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: 3 Min.

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SYRIZA drückt nach dem Wahlsieg aufs Tempo. Am Montag ging die Linkspartei eine Koalition ein und ließ Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten vereidigen.

Nach der Wahl ging alles ganz schnell: Noch vor 12 Uhr (Ortszeit) trat nicht Alexis Tsipras, sondern dessen neuer Koalitionspartner Panos Kammenos vor die Mikrofone, um die vollzogene Regierungsbildung zu verkünden. »Wir, die Unabhängigen Griechen, sprechen dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unser Vertrauen aus«, sagte der Vorsitzende der im neuen Parlament über 13 Sitze verfügenden Unabhängigen Griechen (ANEL) und kündigte die Übernahme von Ämtern in der Regierung Tsipras an. Ziel sei es, dass die Griechen geeint einem neuen Tag entgegen gehen, dass die nationale Souveränität des Landes, seine Demokratie und Verfassung respektiert werden, so Kammenos.

Tsipras wurde am Montagnachmittag in Anwesenheit des Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, vereidigt. Unmittelbar danach legte er am Mahnmal für die von den Nazis im Zweiten Weltkrieg hingerichteten griechischen Widerstandskämpfer im Athener Stadtteil Kaisariani einen Kranz nieder - seine erste Amtshandlung als Regierungschef.

Erst in der Nacht auf Montag wurde klar, dass die 36,34 Prozent der Stimmen für SYRIZA nicht für die absolute Mehrheit reichen. Sie ergaben 149 Sitze, zwei weniger als für die Bildung einer Alleinregierung nötig. Die schnelle Einigung mit Kammenos deutet jedoch darauf hin, dass die Parteizentrale darauf vorbereitet war. Im Parlament verfügt die Koalition nun über eine relativ komfortable Mehrheit von 162 der 300 Sitze.

Die Einigung mit Kammenos mag irritieren, eine echte Überraschung ist sie nicht. ANEL hat gegenüber dem anderen möglichen Koalitionspartner, die nach links wie rechts tendierende Partei To Potami (Der Fluss), den Vorteil, dass sie von ihrem Vorsitzenden Kammenos an der kurzen Leine geführt wird. Ein Ausscheren einzelner Abgeordneter ist weniger wahrscheinlich als bei der bunt gemischten Partei von Stavros Theodorakis. Auf die Probe wird die Zusammenarbeit wohl erst gestellt, wenn die Migrationspolitik oder außenpolitische Fragen auf die Tagesordnung kommen. Im Wahlkampf schlug ANEL nationalistische Töne an und forderte, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. SYRIZA hatte sich dagegen immer deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Zuerst wollen beide Parteien nun aber die Neuverhandlungen der Kreditprogramme sowie Hilfen für Bedürftige auf den Weg bringen.

Die Wunschpartnerin von SYRIZA, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), hatte bereits vor der Wahl unmissverständlich klargemacht, dass eine Koalition mit den »linken Systemverwaltern« nicht in Frage komme. Die für den Austritt aus EU und NATO plädierende KKE fühlt sich in dieser Haltung vom Wahlergebnis nur bestärkt. Sie gewann gegenüber 2012 rund 60 000 Stimmen und damit ein knappes Prozent hinzu und zieht mit 15 Abgeordneten wieder ins Parlament ein.

Eine Koalition mit den abgestraften Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK war für SYRIZA keine Option. Die aus einer SYRIZA-Abspaltung stammende sozialdemokratische DIMAR und die sich durch beliebig dehnbare Positionen anbiedernde »Bewegung von Demokraten (und) Sozialisten« von Giorgios Papandreou übersprangen nicht die Drei-Prozent-Hürde.

Bei den Verlieren werden bereits Konsequenzen gefordert. Dem Exministerpräsidenten Antonis Samaras wird die Verantwortung für die völlig fehlgeschlagene Wahlkampagne zugewiesen, in der bis zuletzt auf die Furcht vor einem Ausstieg aus dem Euro durch eine SYRIZA-Regierung spekuliert wurde. Die klare Positionierung von Tsipras zum Verbleib in der Gemeinschaftswährung hatte dieser Kampagne frühzeitig allen Wind aus den Segeln genommen. Dennoch hat die Nea Dimokratia gar nicht so viel verloren. Sie blieb mit 27,81 Prozent nur knapp unter den 29,66 Prozent von 2012. Das Schrumpfen der Sitze von 129 auf 71 liegt dagegen an den verlorenen 50 Bonussitzen, die der stärksten Partei, in diesem Fall also SYRIZA, zugeschlagen werden.

Der Vorsitzende der im Vergleich zu 2012 auf ein Drittel geschrumpften PASOK versuchte bereits am Wahlabend, die Schuld für die vernichtende Niederlage auf seinen Erzrivalen Papandreou abzuwälzen. Er trage die Verantwortung dafür, dass die faschistische Goldene Morgendämmerung (Chrsyi Avgi) obwohl in Sitzen und Stimmen leicht geschrumpft »anstelle der PASOK« zur dritten Kraft im Parlament aufgestiegen sei. Papandreou selbst war mit 2,5 Prozent nicht ins Parlament eingezogen.

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