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Wechselbad für Stadtkämmerer

Freigabe des Schweizer Franken belastet viele Kommunen - vor allem in Westdeutschland

Als »Schweizer Schockwelle« wurde die Freigabe des Franken-Wechselkurses vielfach beschrieben. Denn etliche deutsche Kommunen haben Kredite in Schweizer Franken zu laufen. Doch was heißt das?

Düsseldorf. Viele deutsche Kommunen haben zinsgünstige Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Dass sie dadurch in den Ruin getrieben werden, glauben indes nur wenige Städte, wie aus einer dpa-Umfrage hervorgeht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies bereits vor einigen Tagen Berichte über drastische Mehrbelastungen der Kommunen durch Kredite in Schweizer Franken zurück. »Ob ein Verlust eintritt und in welcher Höhe, ist zurzeit überhaupt nicht absehbar und völlig fiktiv«, sagte Jäger in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zufolge bundesweit am stärksten vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) betroffen sein: Mitte Januar war der Mindestkurs von 1,20 Franken gegenüber dem Euro aufgehoben worden. Von 31 bankrotten NRW-Städten stecke vor allem Essen im Ruhrgebiet in einer wechselkursbedingten Kreditklemme, hieß es in zahlreichen Berichten. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums liegen die Fremdwährungskredite der Kommunen im Land aktuell bei 1,4 Milliarden Euro. Der größte Teil seien Kredite in Schweizer Franken.

Mehrere Bundesländer verwiesen indessen auf Verträge, die gegen Kursänderungen absichern. Berlin habe zwar Anleihen in Schweizer Franken ausgegeben, müsse aber nach der Aufwertung der Währung aufgrund eines besonderes Vertrags dafür nicht mehr zahlen, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen mit. So sei es auch im Haushaltsgesetz vorgeschrieben. Derzeit seien in Berlin Anleihen des Landes im Umfang von 250 Millionen Schweizer Franken im Umlauf. Auch Hessen sieht die Entwicklung gelassen. 600 Millionen Euro betrage das Gesamtvolumen der Kredite in Schweizer Franken, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der dpa. »Wie es sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld gehört, haben wir uns gegen Wechselkursrisiken vollständig abgesichert.« Auch der Kredit des Landes Brandenburg in Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken ist laut Finanzministerium vor Währungsschwankungen geschützt. Hamburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben erst gar keine Darlehen in Fremdwährungen aufgenommen, wie die zuständigen Ministerien mitteilten. Auch Bayern ist nach Aussage von Städten und kommunalen Verbänden von Devisenschwankungen nicht betroffen.

In Baden-Württemberg hingegen zittern die Kämmerer vor allem in der Grenzregion: Die südbadischen Kommunen mit Franken-Krediten hoffen inständig, dass sich der Devisenkurs bis zur Fälligkeit der nächsten Zahlungen wieder beruhigt. »Unsere nächste Quartalszahlung ist erst am 30. März fällig«, sagte der Konstanzer Kämmerer Hartmut Rohloff. »Bis dahin wird sich der Kurs - das ist die Hoffnung - wieder etwas normalisieren.« Konstanz hat nach Angaben des Kämmerers zurzeit Verbindlichkeiten von etwa 24 Millionen Euro. Darunter seien Darlehen über eine Million Schweizer Franken.

In Rheinland-Pfalz sind von der Aufwertung des Franken in der Schweiz drei Kommunen betroffen, wie die Verbandsgemeinden Bad Hönningen (Kreis Neuwied), Hamm und Betzdorf (Kreis Altenkirchen) mitteilten. Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Prüms Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), sagte: »Das waren Einzelfälle. Es ist kein flächendeckendes Problem.« dpa/nd

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