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Britischer Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Vor den Unterhauswahlen am 7. Mai: Debatten um Fernsehdiskussionen und einen Parteiübertritt

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: 2 Min.

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100 Tage vor den britischen Unterhauswahlen sorgen Unstimmigkeiten über die Besetzung einer TV-Runde und der Übertritt eines UKIP-Abgeordneten zu den Konservativen für Aufsehen.

David Cameron sieht im Fernsehen gut aus und sollte keine Angst vor einer TV-Runde haben. Trotzdem werfen ihm Tory-Anhänger vor, 2010 bei den Debatten versagt und seine Partei um die absolute Mehrheit gebracht zu haben. Der damals wenig bekannte Liberalenchef Nick Clegg konnte mehr glänzen. Konservative Wahlstrategen sollen ihm die Taktik eingeflüstert haben, diesmal mit unerfüllbaren Wünschen jede Debatte zu torpedieren. So verlangte Cameron Teilnahme nicht nur der Konservativen-, Labour-, Liberalen- und UKIP-Chefs, sondern auch der als dröge geltenden Grünen-Vorsitzenden Natalie Bennett.

Die Sender machten dem Premier einen Strich durch die Rechnung mittels einer Einladung nicht nur an die Grünen, sondern auch an schottische und walisische Nationalisten, obwohl diese Parteien in England nicht kandidieren. Aus der geplanten Vierer- wird also eine Siebenerrunde - sofern die enttäuschten Nordiren der Demokratischen Unionisten, Sinn Fein, Sozialdemokraten und Allianz-Partei nicht auch noch im Studio erscheinen.

Die wirtschaftlichen Zahlen, die normalerweise jeden Wahlausgang beeinflussen, sind widersprüchlich. Sinkende Inflationsraten und Arbeitslosenzahlen müssten der Regierung zugute kommen, doch wissen viele um den täglichen Druck in den Arbeitsagenturen, sich entweder als selbstständig zu melden oder aus der Statistik zu verschwinden. Das Versprechen des Tory-Finanzministers George Osborne, den Staatsanteil am Sozialprodukt auf 35 Prozent zu drücken, würde zur Demolierung des Sozialstaats führen, behauptet sein Labour-Gegenspieler Ed Balls. Ein Wohlfühlfaktor zeigt sich für die Mehrheit der Briten nicht, ein gesteigertes Vertrauen zu Labour aber auch nicht. Daher deuten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Großparteien auf niedrigem Niveau mit jeweils etwa 30 Prozent.

Die wichtigste der Kleinparteien dürfte die Scottish National Party (SNP) sein, die trotz verlorener Volksabstimmung um die Unabhängigkeit Schottlands ein Umfragehoch bejubeln kann. Die Institute signalisieren einen SNP-Vorsprung vor Labour zwischen 10 und 28 Prozent nördlich des Tweed. Erstere Zahl würde für Ed Milibands und Jim Murphys Truppe herbe Verluste bedeuten, die zweite eine Katastrophe und den erneuten Wahlsieg der Tories. SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon bietet jedoch Labour im neuen Parlament ein taktisches Bündnis an. Sie wäre beispielsweise bereit, bei Fragen der Finanzierung des Gesundheitsdienstes in England die Labour Party im Unterhaus zu unterstützen.

Derweil freuen sich die Tories über einen Überläufer von der rechten UKIP. Amjad Bashir diente bisher als Beweis, wonach UKIP auch Briten nichtweißer Herkunft in ihren Reihen habe. Wegen »eines lächerlichen Mangels an konkreter Politik« trat Bashir zu Cameron über. UKIP-Chef Nigel Farage beschimpfte daraufhin Bashirs finanzielles Gebaren sowie angebliche Kontakte zu Terroristen und suspendierte die Mitgliedschaft des Abtrünnigen. Ein schmutziger Wahlkampf hat begonnen.

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