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Gefahr durch Verzögerung

EU-Parlamentarier fordert europaweite Einigung auf neue Datenschutzstandards

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Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments macht Druck: Der EU-Ministerrat müsse die vorliegende Datenschutzverordnung schleunigst verabschieden. Es steht viel auf dem Spiel.

Die EU-weite Datenschutzreform stockt. Nach dreijähriger Verhandlungszeit liegt der von der Europäischen Kommission gefundene Kompromiss beim Ministerrat. Mit der Verordnung sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Doch die Regierungsvertreter im Rat mauern. Jan Philipp Albrecht, der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung, ist wütend über die Verzögerung: »Nach so langer Zeit kann man erwarten, dass der Rat endlich eine Position bezieht. Bei der Bankenrettung ging das innerhalb weniger Wochen«, bemängelte der grüne Europaparlamentarier anlässlich des Europäischen Datenschutztages am Dienstag in Berlin.

Die Bundesregierung ist keine Ausnahme. Während sie zunächst auf Zeit spielte, arbeitet sie nun an einer Abschwächung der Vorlage. Statt Verbraucherschutz in der Vordergrund zu stellen, sehe es bisher so aus, als ob die Industrieinteressen Priorität hätten, kritisiert Albrecht.

Auch kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich benachteiligt und fordern höhere Datenschutzstandards. »Im Prinzip haben wir die Unternehmen im Silicon Valley in den letzten Jahren massiv subventioniert, indem man europäische Unternehmen gezwungen hat, sich an die Regeln zu halten, während die anderen dagegen verstoßen konnten«, monierte Albrecht. Durch einen einheitlichen Standard würde der Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen angehoben. Bislang können Konzerne in Europa ein Land mit geringem Standard als Standort wählen. So wird etwa Facebook vorgeworfen, sich deswegen für Irland entschieden zu haben. »Wir wollen einen Standard zum Vorteil der europäischen Wirtschaft, deshalb konnten wir uns durch alle Fraktionen hinweg einigen«, so Albrecht.

Doch auch die geplante Datenschutzverordnung hat Mängel: »Es gibt Bereiche, in denen wir keine einheitliche Regelung gefunden haben, etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz«, erklärt Albrecht. Auch im Gesundheitsbereich sei noch viel zu tun. Problematisch sieht er überdies die Versuche der Bundesregierung, Teile aus dem Datenschutz herauszunehmen und dem Polizeirecht zu unterstellen. Dies würde eine Absenkung des Standards bedeuten.

Die fehlende Einigung auf europäischer Ebene könnte gravierende Auswirkungen haben. Geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA wie TTIP und TISA sehen massive Einschränkungen des Datenschutzes vor. Sollten sie verabschiedet werden, bevor die Datenschutzverordnung in Kraft tritt, könnten die beschlossenen Absenkungen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ohnehin versuchen die USA derzeit, die geplanten Regeln abzuschwächen. Denn US-Konzerne könnten höhere Standards nicht erfüllen.

Am Donnerstag treffen die EU-Innen- und Justizminister in Riga zusammen. Albrecht hofft, dass bei diesem Treffen endlich ein Votum gemäß der Vorlage des EU-Parlaments erfolgt. »Wir brauchen einheitliche Regeln, scharfe Sanktionen für Datenschutzverstöße und einen hohen Schutzstandard für Verbraucher«, fordert er. Die Digitalisierung hat alle Lebensbereiche erfasst. Datenschutz sei überall wichtig, »im Auto genauso wie demnächst im Kühlschrank oder in der eigenen Brille«.

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