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Bündnis mit ANEL lässt SYRIZA-Jubel abflauen

Kipping: Antirassistisches Programm darf nicht wackeln / Riexinger: Werden nie mit Rechtspopulisten kooperieren / Kritik von SPD und Grünen

  • Von Vincent Körner
  • Lesedauer: 3 Min.
Ein historischer Wahlerfolg von SYRIZA einerseits - andererseits die Kooperation mit der nationalistischen ANEL: Die deutsche Linke diskutiert die Regierungsbildung in Griechenland.

Axel Schäfer glaubt nicht, dass eine »Koalition zweier antieuropäischer und populistischer Parteien« die seiner Meinung nach »dringend notwendigen Reformen« in Athen durchsetzen. Was der SPD-Politiker sonst zum Bündnis von SYRIZA mit der nationalistischen ANEL zu sagen hat, fällt eher in die Kategorie parteipolitischer Schlagabtausch: Die deutsche LINKE, frohlockte der Sozialdemokrat, sei nun »in Erklärungsnot«.

Die Koalition mit den Unabhängigen Griechen (ANEL)hat in der deutschen Linken in der Tat nicht für Begeisterung gesorgt. Politiker der Linkspartei verteidigten zwar die Koalition, aber mit spürbar gebremster Freude. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem SYRIZA ihre Kernforderungen hätte umsetzen können.« Zumindest in der Forderung »nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption« und mit Blick auf die Vermögensbesteuerung »gibt es offenbar Übereinstimmung«. Die Unabhängigen Griechen seien »ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, er habe »festes Vertrauen in Alexis Tsipras, dass er auch bei der Wahl seines Koalitionspartners in voller Verantwortung und zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit handelt«. Gysi warnte zugleich, bei der Bewertung von ANEL einfach bundesdeutsche Maßstäbe anzusetzen.

Ähnlich äußerte sich die LINKE-Spitze. Katja Kipping wurde mit dem Hinweis zitiert, »dass von den Parteien, die nicht für das Kürzungsdiktat stehen, nur diese zu einer Kooperation bereit war«. Sie plädierte dafür, sich »mit voreiligen Bewertungen« zurückzuhalten. ANEL charakterisierte sie als »so eine Art CSU«; äußerte aber auch die Erwartung, dass SYRIZA »bei einem klar antirassistischen Programm bleibt«. Bernd Riexinger versicherte, dass es für die Linkspartei niemals eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben werde.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, nannte, SYRIZAs Partnerwahl »mehr als bitter. Damit liegt ein Schatten über der Regierungsbildung«. Zugleich bezeichnete Peter den Wahlsieg von SYRIZA als »Chance für Neuanfang« in der europäischen Krisenpolitik. Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, nannte die Koalition einen »Schlag ins Gesicht aller Freunde Griechenlands«. Das Bündnis passe »in keinster Weise zu den gesellschaftspolitischen Ankündigungen« aus dem SYRIZA-Wahlkampf. »Tsipras macht als ehemaliger Spitzenkandidat der europäischen Linkspartei eine Partei salonfähig, die im EU-Parlament in einer Fraktion mit der AfD sitzt«, kritisierte Sarrazin - und verwies darauf, dass sich die Unabhängigen Griechen »eindeutig einer rechten Rhetorik« bedienten; unter anderem mit dem Ruf nach »nationalem Erwachen« und Diffamierungen von Migranten.

Teile des linken Blockupy-Bündnis, dessen Vertreter die Wahl in Griechenland beobachtet hatten, sahen SYRIZA angesichts des Bündnisses mit der nationalistischen ANEL »vor der ersten Bewährungsprobe«. Die Wahl des Koalitionspartners sei die »erste machtpolitische Entscheidung«, die SYRIZA »vor der gesellschaftlichen Linken rechtfertigen« müsse. Die Option einer solchen Koalition sei aber »spätestens seit letztem Sommer als wahrscheinlichste jenseits der absoluten Mehrheit diskutiert« worden. Blockupy erinnerte an die Entstehung von ANEL im Zuge der Krisenproteste, verwies zugleich auf rechtspopulistische Töne. Die Einschätzung, so hieß es bei Blockupy, sei »zum Verständnis, nicht zur Rechtfertigung« des Bündnisses zwischen SYRIZA und ANEL formuliert worden.

Auch die von Linken in Österreich getragene Gruppe »Griechenland entscheidet« erklärte, es habe »für SYRIZA keine gute Koalitionsoption« gegeben. Aus »drei schlechten Optionen« sei jene gewählt worden, welche »die Troika-Programme aus nationalistischen Gründen« ablehne. ANEL sei »zweifellos eine rechte Partei mit einigen inakzeptablen Positionen, allerdings nicht mit den Neonazis von der Goldenen Morgenröte gleichzusetzen«. SYRIZA gehe offenbar davon aus, in diesem Regierungsbündnis »keine Abstriche am Sofortprogramm für die ersten Monate machen zu müssen. Themen, in denen die zwei Parteien teilweise fundamental unterschiedliche Positionen vertreten, sollen kurzfristig ausgespart werden.«

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