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Kommission will fertiges Mautgesetz bewerten

Berlin. Die EU-Kommission will die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut erst nach Verabschiedung eines Gesetzes genau bewerten. Das habe Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Burkert (SPD) am Dienstag. Bulc habe aber »Hinweise« bekräftigt, dass die Nutzerabgabe »europarechtlich konform« sein müsse. Die Kommissarin äußerte sich nach der Sitzung nicht dazu. Sie hat bereits Zweifel unter anderem am geplanten Mautausgleich für inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer erkennen lassen. dpa/nd

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