Nicolas Šustr 29.01.2015 / Berlin / Brandenburg

Opposition: Olympiabefragung ist verfassungswidrig

LINKE, Grüne und Piraten fordern Gesetzesänderung zu verbindlichen Volksabstimmungen und legen Entwurf vor

Die Berliner sollen in einer Bürgerbefragung das letzte Wort zu einer Olympia-Bewerbung für 2024 oder 2028 haben. Wer daran teilnehmen darf, und wie verbindlich solche Befragungen sind, das ist höchst umstritten.


»Wir haben über die Weihnachtsfeiertage mit Überraschung gelesen, dass es ein Lex Olympia geben soll«, sagt Klaus Lederer von der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Gemeint ist die für den 13. September von der schwarz-roten Koalition vorgesehene Volksbefragung, die das Schicksal der Berliner Olympiabewerbung klären soll. Ein Instrument, das die Berliner Verfassung nicht vorsieht. Bis zu dieser Ankündigung schien es Konsens, dass alle Fraktionen sich auf entsprechende Verfassungsänderungen, die eine Ausweitung der Volksgesetzgebung ermöglichen, einigen.

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