Bankraub auf Sachsen-Anhaltisch

Magdeburger Ausschuss hat viele Fragen zur Fördergesellschaft des Landes

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 3 Min.
Seit gut einem Jahr steht eine Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt im Fokus einer Untersuchung im Landtag. Der Chef des Rechnungshofes bekräftigte dort nun Vorwürfe gegen die IBG.

Im Januar 2003 ließ der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt eine Warnlampe leuchten. Bei den Managern der landeseigenen Gesellschaft IBG, die aufstrebenden Firmen mit Risikokapital helfen sollte, gebe es eine »potenzielle Interessenkollision«, hieß es in einer Prüfmitteilung. Es ging um die Frage, inwieweit die gleichen Personen, die mit öffentlichen Geldern den Erfolg von Unternehmen beförderten, dort auch privates Geld investieren dürfen - und so an deren Aufschwung verdienen. Das damals FDP-geführte Finanzministerium Sachsens-Anhalts beschwichtigte.

»Das Problem«, sagte am Mittwoch Ralf Seibicke, der Präsident des Landesrechnungshofs, »ist damals unterschätzt worden.« Weil die Warnungen vor 13 Jahren nicht ernst genommen wurden, befasst sich seit gut einem Jahr ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der IBG. Im Fokus steht ihr mittlerweile entlassener Ex-Geschäftsführer Dinnies Johannes von der Osten, der etwa am Erfolg des vom Land geförderten Solarunternehmens Q-Cells gut verdient haben soll. Er führte zunächst die landeseigene IBG; nach deren Privatisierung 2007 übernahm die von ihm geführte Firma GoodVent im Auftrag des Landes das Geschäft. Welche Firmen nach welchen Kriterien unterstützt wurden, ist teils unklar. Der LINKE-Abgeordnete Frank Thiel hatte einst von »organisierter Verantwortungslosigkeit« gesprochen.

Rechnungshofchef Seibicke bekräftigte bei seinem Auftritt am Mittwoch im Untersuchungsausschuss diesen Eindruck. Zwar seien die Fördergesellschaft an sich und die Unterstützung von Firmen mit Landes- und EU-Geld akzeptabel, sagte er: »Wir sehen keinen Systemfehler.« Er beklagte aber unter Hinweis auf mehrere Prüfungen des Rechnungshofes eklatante Mängel. Klare Regeln für GoodVent hätten ebenso gefehlt wie Sanktionsmöglichkeiten des Landes; ein Aufsichtsgremium hatte oft zu wenig Zeit zur Prüfung; das Wirtschaftsministerium habe »ausreichende Kontrollen versäumt«. Etliche der Punkte finden sich in der jüngsten, vierten Prüfung der Gesellschaft durch den Rechnungshof, die seit einer Woche im Entwurf vorliegt. Nicht nur der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister hat den Eindruck, seit der Warnung im Jahr 2003 sei »nicht viel passiert«.

Weitgehend offen ist die Frage, warum ausgerechnet von der Osten an die Spitze der landeseigenen Fördergesellschaft IBG gelangte - ein Mann, der als »Pleitier« nach Sachsen-Anhalt kam, wie ein Abgeordneter am Mittwoch anmerkte - und dort auch nach der Privatisierung 2007 blieb. »Vielleicht, weil er ein guter Mann war«, sagte Rainer Robra (CDU), Chef der Magdeburger Staatskanzlei. Vielleicht aber auch, weil geschickt Strippen gezogen wurden. Zitiert wurde der Vermerk eines Beamten im Finanzministerium. Die spätere Privatisierung, hieß es Ende 2005, solle demnach gezielt auf von der Osten zugeschnitten werden.

Robra kommentiert das mit der aus dem Sport bekannten Devise »Never change a winning team«. Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach zeichnet ein anderes denkbares Szenario. Es nimmt an, dass die Privatisierung durch von der Osten und seine Mitstreiter »komplett gesteuert und initiiert« worden sein könnte, die ihre Ideen in die Ministerien »einspeisten« und auf »willfährige« Beamte trafen.

Es ist ein Gedankenspiel, das auch andere Abgeordnete im Ausschuss für wahrscheinlich halten - und zu dessen Begründung Leimbach dann noch Bertolt Brecht zitierte: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«

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