Opposition in Schwerin scheitert mit Vorstoß gegen Gerichtsreform

Schwerin. Ungeachtet des noch laufenden Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform bleibt Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung bei der Umsetzung auf Kurs. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Mittwoch im Schweriner Landtag einen Gesetzesvorstoß von Grünen und LINKEN ab, mit dem die Schließung von weiteren Amtsgerichten für zwei Jahre ausgesetzt werden sollte. Das Ansinnen der Opposition sei weder geboten noch sinnvoll, die Reform sei vom Landtag beschlossen und werde weiter nach Zeitplan umgesetzt, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr warf der Koalition vor, mit formalen Argumenten den Bürgerwillen von fast 150 000 auszuhebeln, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Es dürften nicht weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das Volksbegehren und ein möglicher Volksentscheid abgeschlossen seien. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zeigte sich überzeugt, dass das Volksbegehren die geforderte Stimmenhürde nehmen wird. Bis 2017 sollen fünf der zuvor 21 Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen und sechs in eine Außenstelle umgewandelt werden. dpa/nd

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