In Kosovo droht ein Winter der Wut

Streit um Minister und Bergwerk / Die Ursachen für die Unzufriedenheit der Bevölkerung liegen aber tiefer

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Hoffnung auf bessere Zeiten ist in Kosovo sieben Jahre nach der Unabhängigkeit verflogen. Mehr als 80 Verletzte und 120 Verhaftungen sind die Bilanz der jüngsten Ausschreitungen in der Hauptstadt Priština.

Pflastersteine flogen, Scheiben klirrten. Wieder peitschten die Strahlen der Wasserwerfer durch das Zentrum von Kosovos Hauptstadt Priština, lieferten sich Demonstranten und behelmte Einsatzkräfte heftige Gefechte. Als die Tränengasschwaden über dem umkämpften Mutter-Teresa-Boulevard verflogen waren, bilanzierte die Polizei am späten Dienstagabend die heftigsten Ausschreitungen in der kurzen Geschichte des seit 2008 unabhängigen Staates: über 80 Verletzte und 120 Verhaftungen.

Eher hilflos rief Kosovos amtierende Präsidentin Atifete Jahjaga sowohl die Opposition als auch die Regierung dazu auf, den »Zyklus der Gewalt auf den Straßen« zu durchbrechen und zu einer »gemeinsamen Sprache für die Lösung der offenen Probleme zu finden«. Die »chaotischen Szenen« auf den Straßen Prištinas seien »völlig inakzeptabel«. Auslöser der jüngsten Spannungen in Europas Armenhaus ist der Streit um einen Minister der serbischen Minderheit sowie das Gerangel mit Serbien um das hoch verschuldete Trepča-Bergwerk in der geteilten Stadt Mitrovica.

Doch die Ursachen für die wachsende Unzufriedenheit liegen tiefer. Die Arbeitslosigkeit wird auf über 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar auf über 55 Prozent geschätzt: Viele Familien halten sich nur dank der Überweisungen ihrer Landsleute im Westen über Wasser. Die Hoffnung auf bessere Zeiten ist nach sieben Jahren der Unabhängigkeit verflogen. Die Hilfszahlungen des Westens verzehrt das entsandte Heer von Diplomaten, Helfern und Beratern zum größten Teil selbst und ohne nennenswerte Effekte: Nach Korruptionsvorwürfen hat Brüssel selbst interne Ermittlungen gegen die EU-Justizmission »Eulex« angeordnet.

Nicht nur aufgrund der Unzufriedenheit über die trostlose Lage ist in Priština mit einem ungemütlichen Winter der Wut zu rechnen. Der Glaube an Veränderungen per Stimmzettel ist begrenzt. Obwohl nach der jüngsten Parlamentswahl im Juni die regierende PDK des damaligen Premiers Hashim Thaçi ihre Mehrheit klar verlor, vermochte sich der Ränkeschmied mit Hilfe des von ihm kontrollierten Verfassungsgerichts und Washingtons nach sechsmonatigem Koalitionspoker doch wieder ins Kabinett und an die Futtertröge der Macht zu manövrieren.

Die Opposition wolle mit den von ihr gesteuerten Protesten nur die Macht übernehmen, klagen Hashim Thaçi und Neu-Premier Isa Mustafa (LDK) unisono. Völlig unbeeindruckt zeigt sich Oppositionschef Albin Kurti. Für die nächsten Tage kündigt der Chef der linksnationalistischen Vetevendosje (Selbstbestimmung) erneute Proteste an, für die keine Genehmigung eingeholt werde: Die Versammlungsfreiheit sei schließlich ein Menschenrecht.

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