Mehr Wirtschaft wagen

Die Grünen orientieren sich wieder mehr an den Bedürfnissen der deutschen Industrie

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Grünen wollen sich wieder verstärkt als Wirtschaftspartei profilieren. In dieser Mission war die Chefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Mittwoch in Berlin unterwegs.

Nach einem kurzen Ausflug ins Reich der Steuergerechtigkeit gehen die Grünen nun auf Kuschelkurs mit der deutschen Wirtschaft. Bei einem wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) bemühte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sich redlich, eventuelle noch vorhandene Vorbehalte zu zerstreuen. Eric Schweitzer, Präsident des IHK-Dachverbandes DIHK, verwies bei seiner Begrüßung auf die große Flexibilität der Grünen, die auf Landesebene sowohl mit der CDU als auch mit der SPD und der LINKEN Regierungen bildeten. Daher könnten sie möglicherweise auch auf Bundesebene ein »perfekter Koalitionspartner für alle Parteien« sein. Das sieht Göring-Eckardt im Prinzip ähnlich. Man werde sich bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017 »regierungsfähig« präsentieren, aber nicht den Fehler wiederholen, mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Eine rot-rot-grüne Koalition nach Thüringer Vorbild schloss die Fraktionschefin allerdings aus. Es sei nicht absehbar, dass die Linkspartei bis dahin einheitliche außen-, wirtschafts- und finanzpolitische Positionen entwickele, die eine Zusammenarbeit ermöglichen könnten.

Als Beispiel nannte Göring-Eckardt die Ukraine-Politik. Dort hätten sich »die Menschen für Europa entschieden«, und für die Grünen sei es selbstverständlich, »dass wir auch die Werte der Menschen in der Ukraine verteidigen«. Deswegen seien die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch unvermeidlich gewesen. Und in Nordirak sei auch ein Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr denkbar, wenn dafür ein UN-Mandat vorliege. Beides wäre mit der LINKEN wohl kaum realisierbar. Vehement verteidigte die Politikerin auch die Hartz-IV-Gesetze, an deren Zustandekommen sie 2003 als Fraktionsvorsitzende der damals mit der SPD regierenden Grünen maßgeblich beteiligt war. Es habe angesichts von fünf Millionen Erwerbslosen eine »Veränderungsnotwendigkeit« gegeben, um Menschen zu »aktivieren«. Einiges sei damals allerdings »schief gelaufen«, räumte Göring-Eckardt unter Verweis auf die Ausweitung von Niedriglohnsektoren ein. Daher sei die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes jetzt ein notwendiger Schritt gewesen. Falls es tatsächlich zu den besonders im Osten von vielen Unternehmen befürchteten »Verwerfungen« komme, müsse man allerdings gegebenenfalls nachjustieren. Den anwesenden Wirtschaftsvertretern versprach die Politikerin eine konsequente Orientierung auf das »Miteinander von Ökonomie und Ökologie«. Man wolle nicht verstärkt regulieren, sondern Anreize für nachhaltiges, innovatives Wirtschaften entwickeln.

Als Fehler wertete Göring-Eckardt die im Wahlkampf erhobene Forderung nach Umverteilung von oben nach unten durch Steuererhöhungen für Reiche. Dies hätte bei vielen Wählern Unbehagen ausgelöst. Daher werde man im neuen Grundsatzprogramm, das 2016 verabschiedet werden soll, im steuerpolitischen Teil »die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen«. Trotz dieser weitreichenden Kompatibilität zu den Programmen von CDU und CSU sieht Göring-Eckardt doch noch einige Hindernisse für eine mögliche Zusammenarbeit. Das betreffe vor allem die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie die Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Einigen in der Partei geht die Hinwendung zur Wirtschaft und damit zur Union nicht schnell genug. So erklärte die Mitbegründerin der Ost-Grünen, Antje Hermenau, am Mittwoch via »Die Zeit«, ihre Partei verlassen zu wollen. Ihren Austritt begründete die ehemalige sächsische Fraktionschefin unter anderem mit dem Scheitern möglicher schwarz-grüner Bündnisse: »Ich habe ein Vierteljahrhundert meines Lebens dafür gestritten, entspannt mit der CDU umzugehen.«

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