Hitler, Pegida und Charlie Hebdo

CDU-Vize Julia Klöckner hat mal wieder schneller gesprochen als gedacht - im Internet gibt es viel Häme dafür

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 3 Min.
Hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin den Hitlergruß zur Meinungsfreiheit gezählt? Ein Lehrstück über Neue Medien.

Das Internet ist selbstreferenziell, um die wirkliche Welt geht es nicht immer - und gelegentlich verdeckt die Instanterregung per Posting und Tweet sogar den wirklichen Aufreger. Das zeigt dieser Tage der »Shitstorm«, der über der CDU-Vizevorsitzenden und Mainzer Fraktionschefin Julia Klöckner niedergeht.

Diese soll, wenn ihre zahlreichen Kritiker in den sozialen Medien recht hätten, das Zeigen eines Hitlergrußes mit Äußerungen politischer Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht haben, was in der Tat ein Skandal wäre, denn das ist eine Straftat: »Beschämend: Frau Klöckner (CDU) hält offenbar Zeigen des Hitlergrußes für Teil der Meinungsfreiheit, die man ertragen müsse. Ist aber Straftat«, twittert denn auch zum Beispiel der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. »Hitlergruß ist Meinungsfreiheit, Julia Klöckner?«, fragt auch der Grünen-Altvordere Jürgen Trittin, um an den einschlägigen Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches zu erinnern. »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, Julia Klöckner«, nimmt ein Account der »Grünen Jugend« am Auschwitz-Gedenktag Maß, »Unfassbar«, zwitschert der »Berliner Wassertisch« - und die Medien berichten: »Klöckner erntet scharfe Kritik nach Hitlergruß-Äußerung«, heißt es bei der »Süddeutschen«, »Burka tragen ist nicht in Ordnung, ein Hitlergruß aber schon?«, fragte »Spiegel Online«.

Die Aufregung bezieht sich auf ein dpa-Interview mit der CDU-Politikerin, die zuletzt mit ihrem stecken gebliebenen Vorstoß für ein Verschleierungsverbot von sich reden machte. Darin stehen folgende Sätze: »Wer sagt ›Je suis Charlie‹, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit«. Sie möge »natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist«. Dennoch sei »das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft«.

Das ist eine unglückliche Formulierung, doch lässt der Kontext keinen Zweifel daran zu, dass nicht etwa der Hitlergruß, sondern die Pegida-Demos mit der Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht werden sollen, was allerdings auch niemand in Zweifel gezogen hat. Insofern haben die CDU-Sprecher auch recht, die die Aufregung für eine »Bösartigkeit« halten: Es ist die Häme der plappernden Mediengesellschaft über den Umstand, dass hier jemand schneller geredet als gedacht hat.

Skandalös an der Einlassungen Klöckners ist - wenn man so will - etwas ganz anderes: erstens die Tatsache, dass eine Politikerin einem Bürger eine volksverhetzungsrelevante Straftat unterschiebt, die dieser so nicht begangen hat: Das Facebook-Bild des deswegen »zurückgetretenen« Pegida-Anführers Lutz Bachmann, den Klöckner offenbar meint, zeigte diesen nicht mit Hitlergruß, sondern Hitlerbart - was nicht politisch und moralisch, aber doch juristisch ein erheblicher Unterschied ist.

Befremdlich an dem Satz ist zweitens eher die Verbindung zwischen Solidaritätskundgebungen für ermordete Journalisten und den ressentimentgeladenen Bewegungen in Dresden und anderswo, die hier anklingt. Was eigentlich hat das eine mit dem anderen zu tun? Ist blasphemische Satire à la »Charlie Hebdo« auch nur zu »ertragen«? Das wäre eine Haltung, die man der studierten katholischen Theologin Julia Klöckner schon eher zutrauen möchte. Doch darüber wird nun nicht geredet werden, Twitter sei Dank.

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