Hinten rein, um das Ohr zu erreichen

Opposition fordert mehr Transparenz bei Lobbyisten

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Keine Frage, wer für die Regierung arbeitet, ist in Sachen Korruption besonders gefährdet. Wer erwischt wird, hat mit straf- wie beamtenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Letzte Statistiken betreffen das Jahr 2013, in dem 19 Ermittlungsverfahren eröffnet werden mussten. Ob bewiesen oder nicht - derartige Einflussnahmen hinterlassen immer einen üblen Nachgeschmack für die betroffene Behörde wie für jene, die Vergünstigungen gewähren.

Doch Bestechung geht auch ganz legal. Durch Beratung. Via Bundestag. Bekannt war, dass Lobbyorganisationen, die sich registrieren ließen, einen Bundestag-Hausausweis beantragen können. Auf dieser Liste standen am Jahresende 2014 exakt 2221 Organisationen. Nicht alle wollen einen Hausausweis. Weil der Bundestag sich weigert, die Lobbyistenkontakte bekannt zu machen, klagte die Internetplattform abgeordneten...


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