Pegida beflügelt Gewalt gegen Flüchtlinge

Zahl der Übergriffe hat sich seit Beginn der fremdenfeindlichen Demonstrationen verdoppelt

Recherchen eines ARD-Magazins legen einen Zusammenhang zwischen Pegida und Gewalt nahe. Sachsens Innenminister will trotzdem weiter mit der dezimierten Führung reden.

Seit dem 20. Oktober marschieren sie durch Dresden: jene Wutbürger, die sich später im Dezember den Namen Pegida gaben. Mittlerweile gibt es in vielen deutschen Städten Ableger der fremdenfeindlichen Bewegung und offenbar ruft man so auch jene auf den Plan, die es nicht bei Worten belassen wollen. Nach Recherchen von »Report Mainz« haben sich die Attacken auf Migranten, Flüchtlinge und deren Unterkünfte seit Beginn der Pegida-Demos mehr als verdoppelt. In den drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch im Oktober habe es bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben, in den drei Monaten danach 76, so das ARD-Magazin am Dienstag. Das sei eine Zunahme von 130 Prozent. Die Übergriffe reichen demnach von Hakenkreuzschmierereien an Flüchtlingsheimen bis hin zu brutalen Angriffen.

»Report Mainz« hat nach eigenen Angaben Agenturmeldungen, Medienberichte, Pressemitteilungen der Polizei sowie Chroniken der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie für seine Zählung ausgewertet. Andere Statistiken ergäben ein ähnliches Bild. So habe etwa die vom Bundeskriminalamt geführte Statistik »Politisch Motivierte Kriminalität - rechts« im November vergangenen Jahres mit 63 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund einen Höchststand erreicht.

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sagte dem Magazin: »Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt gegen Migranten, vor allem aber Muslime will.« Funke sieht Parallelen zu der Welle von Anschlägen auf Asylunterkünfte Anfang der 90er Jahre.

Sollte man also lieber mit Pegida-Anhängern reden? Nein, meint der Demoskop Manfred Güllner. Gegenüber dem »Stern« warnte der Meinungsforscher davor, Pegida durch Dialogangebote aufzuwerten oder als Vertretung breiterer Bevölkerungsschichten ernst zu nehmen. »Alle vorliegenden Daten über die AfD- und Pegida-Anhänger belegen, dass sie nicht aus der Mitte, sondern vom rechten Rand der Gesellschaft kommen«, so Güllner. Eine Distanzierung sei insofern die einzig richtige Reaktion.

Der Leipziger Extremismusforscher Oliver Decker fürchtet wegen der Pegida-Demonstrationen um das politische Klima in Deutschland. Aktuell seien Andersdenkende oder Migranten auf der Straße gefährdet, sagte Decker. Mittelfristig gehe von der Pegida-Bewegung und ihren Ablegern eine Gefahr aus, falls demokratische Parteien deren Haltungen übernähmen, um Wähler zu binden.

Trotzdem will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiterhin mit den Pegida-Organisatoren reden. Er sagte der »Sächsischen Zeitung« vom Mittwoch, weitere Treffen seien nicht ausgeschlossen. Ulbig hatte sich am Montag mit »Pegida«-Mitbegründerin Kathrin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner getroffen. Mit Agenturen Seite 5

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