Korruption - legal und ganz normal

Drei Lobbyisten pro Abgeordneten

Berlin. Im aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung - er beleuchtet die Geschehnisse des Jahres 2013 - werden 19 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete aufgeführt. Vier Verfahren betreffen Visavergaben durch das Auswärtige Amt, im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entdeckte man sieben Fälle, vier gab es im Bereich des Innen- und zwei im Bereich des Verteidigungsministeriums. Viel detaillierter wollte die Bundesregierung nicht auf eine Anfrage der Linksfraktion antworten. Man verweist auf datenschutzrechtliche Gründe und darauf, dass »aus Fürsorge für die Betroffenen sowie in Hinblick auf sicherheitsbedingte Erwägungen keine konkrete Nennung des betroffenen Referats erfolgen kann, so lange keine (rechtskräftige) Verurteilung vorliegt«.

Zurückhaltend mit Informationen ist auch die Bundestagsverwaltung. Da geht es allerdings um ganz legale, sehr subtile Beeinflussungsmöglichkeiten. Die Verwaltung des Parlaments, so berichtete das ZDF-Magazin »Frontal 21« am Dienstagabend, habe insgesamt 2334 Hausausweise an Lobbyisten ausgegeben, die einen ständigen Zugang ermöglichen. Das Parlament hat 631 Abgeordnete. Rein statistisch kommen also auf jeden gewählten Volksvertreter drei »Berater« von außen, deren Identität geheim gehalten wird. »Einige Lobbyisten scheuen aus gutem Grund das Licht. Sie wollen von der Öffentlichkeit unbemerkt ihre Interessen auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen«, kritisiert die Haushaltsexpertin der Linksfraktion Gesine Lötzsch. hei Seite 5

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