ISM nennt ANEL-Bündnis »großes Risiko«

Linksreformerisches Institut Solidarische Moderne skeptisch wegen SYRIZA-Koalition / Dennoch: Wahlen sind Chance für sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruch

Berlin. Der Vorstand des linksreformerischen Instituts Solidarische Moderne hat die Koalition der griechischen Linkspartei SYRIZA mit der nationalistischen ANEL als »ein großes Risiko« bezeichnet. Der Widerstand gegen das Spardiktat der Troika aus aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds könne »nicht vom Widerstand gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus getrennt werden. Es gibt hier nichts zu relativieren, nichts gegeneinander auszuspielen«. Mit der Ernennung der Menschenrechtsaktivistin Tasia Christodoulopoulou zur für Migrationsfragen zuständigen Ministerin habe SYRIZA gezeigt, dass ihr das eingegangene Risiko bewusst ist. Die umstrittene Aufnahme der Unabhängigen Griechen in die SYRIZA-Regierung stelle für das Institut Solidarische Moderne (ISM) aber »kein Modell dar«.

Weiter heißt es in einer Erklärung des Vorstandes des ISM, die Mehrheit der Griechen habe mit der Wahlentscheidung »in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit. Abgewählt wurden die griechische Oligarchie, die ihr verbundene politische Klasse, die Korruption, die Hoffnungslosigkeit«.

In dieser Situation seien aber »wir alle herausgefordert«. Ein politischer Umbruch »dieses Ausmaßes kann gar nicht die Sache einer Regierung, er kann nur die Sache eines breiten gesellschaftlichen Prozesses sein«, heißt es in dem unter anderem von der Sozialdemokratin Andrea Ypsilanite, dem Linkenpolitiker Axel Troost, der Thüringischen Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich und dem Philosophen Thomas Seibert getragenen Papier. Die Wahlen in Griechenland zeigten überdies, dass es bei einem politischen Kurswechsel dieser Dimension »um gesellschaftliche Mehrheiten gehen muss. Sie zeigen, wie schwer das werden wird, auch, was nicht übertragen oder nicht wiederholt werden kann. Kommen wir endlich zu unserem eigenen Anfang im gemeinsamen europäischen Umbruch.« nd

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