Staatskrise noch immer nicht behoben

Barbara John: Aus dem NSU-Skandal wurden keine Lehren gezogen / BKA-Chef Münch beharrt auf V-Leuten und will sie besser nutzen

Wie kam es zu den NSU-Morden und warum will restlose Aufklärung nicht gelingen? Der renommierte Mainzer Mediendisput behandelte das Thema in einer Veranstaltung wohlweislich als »Black Box NSU«.

Die von der Bundesregierung beauftragte Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde, Barbara John, gibt keine Entwarnung. Sie sieht Deutschland nach wie vor in einer innenpolitischen Staatskrise, denn die Polizei habe nicht nur bei ihren Ermittlungen total versagt. Sie sei unprofessionell vorgegangen, ohne dass die ermittelnden Beamten dafür auch nur ansatzweise zur Verantwortung gezogen wurden. Noch schlimmer: Es seien auch keine Lehren aus dem NSU-Skandal gezogen worden. Es gebe bei den Behörden keine funktionierende Fehlerkultur.

Wären die neun Opfer des Mördertrios vom Nationalsozialistischen Untergrund deutsche Kleingewerbetreibende gewesen und nicht Türken und Griechen, wären sie nie zu Kleinkriminellen gestempelt worden, davon ist John bei ihrem Auftritt am Donnerstagabend im Mainzer Mediendisput überzeugt - einem regelmäßigen Dialogforum von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten. »Die Ermittlungen waren vo...


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