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»Luxemburg ist überall«

EU-Parlamentarier Fabio De Masi über Jean-Claude Juncker und Luxemburg-Leaks

Am heutigen Donnerstag entscheiden die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament voraussichtlich über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Luxemburg-Leaks, den umstrittenen Steuerdeals mit Konzernen. Was erwarten Sie?

Dass wir 192 Abgeordnete - mehr als nötig - für den Untersuchungsausschuss gewonnen haben, ist ein großer Erfolg. Und dies trotz Einschüchterung durch die »Bodyguards« von EU-Kommissionschef Juncker. Die Initiative ging maßgeblich von Grünen sowie Linken aus. Aber die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen wollten sie unbedingt verhindern. Eine effektive Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen Dienst des Parlaments jedoch Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des Ausschusses. Die Große Koalition im Parlament wird dies aber verhindern. Es ist wie bei einem Treffen konkurrierender Mafia-Clans. Alle haben Dreck am Stecken und einen geladenen Revolver unter d...


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