Martin Kröger 05.02.2015 / Berlin / Brandenburg

Czaja findet Geschäfte von Ex-Staatssekretär Büge in Ordnung

Sozialsenat bestätigt nd-Recherchen über Kapitalverflechtungen ins Flüchtlingsgeschäft / Opposition fordert Änderung der Rechtsgrundlage

Wechsel aus der Politik in die freie Wirtschaft sind nicht nur auf Bundesebene ein Thema, sondern auch in Berlin: Die Geschäfte des ehemaligen Sozialstaatssekretärs Büge werfen weiter Fragen auf.

Die Recherche des »neuen deutschlands« hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kalt erwischt. Mitten in die laufende »Patenschaftsaffäre« zu Vetternwirtschaftsvorwürfen im Flüchtlingsunterbringungsgeschäft beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) platzte die Nachricht, dass Czajas ehemaliger Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) über Gesellschafterbeteiligungen ebenfalls im Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung mitmischen will. Ein Bereich, den Büge bis ins Jahr 2013 dienstlich in der Verwaltung selbst verantwortete. Noch am selben Tag nach erscheinen des »nd-Artikels« zu den fragwürdigen Geschäftsbeziehungen erhielt der rechte Burschenschafter Büge Post von Czaja »mit Bitte um Stellungnahme«. Eine Antwort erfolgte am 30. Dezember. In der schriftlichen Antwort erklärte Büge, dass »er weder Geschäftsführer noch Beschäftigter im Rahmen eines Dienstvertrages in der benannten oder sonstigen Gesellschaften außerhalb der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbh« sei. Zudem sei er auch über »keine Werkverträge« freiberuflich tätig geworden.

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