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Das alles ist Deutschland

Christian Klemm über das demokratische Recht, rechts sein zu dürfen

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 1 Min.

Dass Pegida zu Deutschland gehört, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel jüngst kundtat, kann nur schwer geleugnet werden. Denn Wut auf »die da oben«, Schimpfe auf die »Lügenpresse«, Vorbehalte gegenüber dem Islam und die Forderung nach schneller Abschiebung von Flüchtlingen wird nicht nur in Dresden geäußert, sondern auch in der niedersächsischen Provinz oder in Berlin. Dass es ein »demokratisches Recht« gibt, rechts oder »deutschnational« zu sein, wie der Sozialdemokrat meinte, dürfte zumindest demjenigen klar sein, der im Grundgesetz geschmökert hat. Darin wird nämlich von niemandem verlangt, linke oder »antinationale« Positionen zu vertreten. Stattdessen wird in Artikel 5 das Recht auf eine freie Meinung festgeschrieben. Dieses Grundrecht wird dann eingeschränkt, wenn zum Beispiel Migranten oder andere Minderheiten beleidigt werden. Tut Pegida das?

Nicht alle Pegida-Mitläufer sind per se Rassisten. Dass auf sie auch Nazis Einfluss nehmen, steht außer Frage. Gabriel weiß das. Er will die Demonstranten in Dresden und anderswo nicht den Faschisten überlassen. Deshalb ließ er sich auf einer Veranstaltung mit Pegida-Anhängern sehen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Unumstritten sollte aber sein, dass die etablierte Politik sich mit dem Bürgerprotest auseinanderzusetzen hat. Dazu muss man kein Linker sein, sondern einfach nur - Demokrat.

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