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EU-Parlament lehnt Untersuchung zu »Luxleaks« ab

Nur ein Sonderausschuss soll sich mit der Steueraffäre befassen

Brüssel. Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Steuerdumping für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten geben. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der Linken geforderten Ausschuss am Donnerstag ab.

Beschlossen wurde stattdessen die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen soll. Ein solches Gremium hat allerdings weniger Befugnisse, etwa beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von Zeugen.

Wegen der »Luxleaks« genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Begründet wurde die Ablehnung mit Bedenken des juristischen Dienstes. Der LINKE-Abgeordnete im EU-Parlament, Fabio De Masi, kündigte daraufhin an, alle rechtlichen Mittel, »inklusive einer möglichen Klage vor dem EuGH«, gemeinsam mit den Grünen ausschöpfen zu wollen. AFP/nd Seiten 4 und 17

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