nd-aktuell.de / 28.08.2006 / Politik

Nazis nutzen Antikriegstag

Kameradschaften fordern Revision der Oder-Neiße-Grenze

Ulrich Sander
Nazikameradschaften planen ausgerechnet im Umfeld des Antikriegstages am 1. September, unter der Losung »Nie wieder Krieg« auf die Straße zu gehen.
Nazis, die gegen den Krieg demonstrieren? Was zunächst nur Kopfschütteln hervorruft, passt zumindest zur jüngsten Propaganda der Rechten. So verspricht die NPD, sie würde - wäre sie an der Regierung - sofort die deutschen Soldaten von den Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Denn dabei würden sie nur für »Interessen der US-Konzerne« eingesetzt. Andere deutsche Kriege bleiben der Nazipartei dann aber doch genehm. Für die Interessen der »deutschen Heimat« wäre der Bundeswehreinsatz angebracht, sagt die Partei, die eine »Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge« verlangt. Am 2. September, einen Tag nach dem Jahrestag des Überfalls auf Polen, wollen Nazi-Kameradschaften nun für die Grenzrevision an Oder und Neiße eintreten. Der Losung »Nie wieder Krieg« hatten die Nazis noch vor einem Jahr in Dortmund ein »... nach unserm Sieg« hinzugefügt. Im Internet rufen die Organisatoren des diesjährigen Dortmunder NS-Aufmarsches denn auch wenig verdeckt zum Krieg auf und nutzen vor dem Hintergrund der Situation in Nah-ost eindeutig antisemitische und völkerverhetzende Anspielungen. Zum Krieg der USA und Israels gäbe es nur die Alternative des weltweiten Sieges des »nationalen Sozialismus«. Und auf die Frage, was denn aus dem jüdischen, dem »auserwählten« Volk werde, wenn in allen Ländern der »nationale Sozialismus« gegen den »Imperialismus« und das »Finanzkapital« gesiegt habe, wird geantwortet, den Juden gehöre »das Himmelreich ...« Auf bisherigen »Friedensmärschen« der rechten Kameradschaften wurde auch die Losung »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« skandiert. In diesem Jahr jährt sich am 1. September auch jener Tag zum 50. Mal, an dem Franz Josef Strauß der Bundeswehr in einer Verordnung genehmigte, Waffen-SS-Leute bis zum Rang des Obersturmbannführers aufzunehmen. Der DGB und antifaschistische Gruppen verlangen nun ein Verbot des am 2. September in Dortmund geplanten »antiimperialistischen Antikriegstags«. Die antifaschistische Zeitschrift »Der rechte Rand« berichtete unlängst auch über weitere kriegerische Aktivitäten militanter Nazis. So sollen im Untergrund weiterhin wehrsportartige Übungen stattfinden. Gleichzeitig machten verbotene rechte Organisationen unter »staatlicher Observation« munter weiter - nicht selten in Bundeswehrnähe. Konspirative »Schützenvereine« üben auf Truppenübungsplätzen, und rechte Spuren führen zur Bundeswehr und zu Reservistenkameradschaften. Im April 2005 wurde die Existenz einer schwerbewaffneten Neonazi-Wehrsportgruppe in Bayern bekannt. Unter den 44 Mitgliedern wurden Polizisten und Bundeswehrsoldaten ausgemacht, in ihrem Arsenal Bundeswehrwaffen.