Griechenland-Poker geht in heiße Phase

Premier Tsipras verkündet Regierungsprogramm / Euro-Gruppe will schnell Klarheit

Mit einem Übergangsplan bis Ende Juni und einem Reformpaket für die kommenden Jahre will die neue griechische Regierung eine Wende im Schuldenstreit herbeiführen.

Konkret wurde es erst nach Redaktionsschluss: Am Sonntagabend wollte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament ein Maßnahmenbündel für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Korruption und für eine effiziente Verwaltung vorstellen. Bevor Tsipras, der Vorsitzende der Linkspartei SYRIZA, die Eckpunkte seines Programms vorstellte, gab ein Regierungsvertreter Einblick. Der Übergangsplan soll demnach zunächst durch dringende soziale Maßnahmen die Not eines großen Teils der Bevölkerung lindern und der »humanitären Krise« vorbeugen, sagte er. Diese sei durch die harte Kürzungspolitik der vergangenen Jahre verursacht wurde.

Am Samstag hatte der Ökonom und Wirtschaftsberater von SYRIZA, John Milios, im »Handelsblatt« erklärt, »unser Programm hat nichts Klassenkämpferisches oder Antikapitalistisches. Es ist ein Programm für die ganz gr...


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