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Schwerer Eingriff

Fabian Lambeck über das Verbot der Legida-Demonstration

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Auf den ersten Blick mag das Verbot der Legida-Demonstration sympathisch erscheinen. Schließlich gilt der Leipziger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung als deutlich radikaler. Eine unangenehme Mischung aus Wutbürgern, rechten Fußballschlägern und Neonazis bildet in der Messestadt eine unheilige Allianz gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Die Stadt Leipzig hat nun die Demonstration am heutigen Montag untersagt. Die abenteuerliche Begründung, es stünden nicht genug Polizisten zur Verfügung, um den Aufmarsch zu begleiten, nährt den Verdacht, dass hier ein Vorwand gesucht wurde. Selbst Legida-Gegner kritisieren das Vorgehen der Stadt. Zurecht. Schließlich ist das Verbot ein schwerer Eingriff in die von der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit. Und es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass in Sachsen eine Demonstration behördlich untersagt wird. In Dresden waren es Anschlagspläne, mit denen man ein Verbot rechtfertigte. Es hat den Anschein, als könnte diese Verbotspraxis zur Routine werden. Dann könnte es auch linken Protest treffen. Was, wenn etwa die Stadt Frankfurt die Blockupy-Demonstration gegen die Eröffnung des neuen EZB-Hauptquartiers untersagt? Bleibt zu hoffen, dass das sächsische Modell keine Schule macht.

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