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Tausende protestieren in Griechenland gegen Sparpolitik

Juncker nennt Tsipras »Erstsemester« ohne Kenntnisse / Finanzminister Varoufakis: Halten am Ziel Schuldenschnitt fest / Bundesregierung kompromisslos vor Treffen der Euro-Finanzminister

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Update 20.55 Uhr: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat seinen Amtskollegen der Eurozone die Forderungen der SYRIZA-geführten Regierung im Schuldenstreit vorgetragen. In einer Debatte forderten die Ressortchefs dann die neue Regierung in Athen auf, sich an europäische Regeln zu halten. Das verlautete am Mittwochabend in Brüssel am Rande des Krisentreffens der Eurogruppe. Konkrete Beschlüsse waren nicht geplant.

Update 20.30 Uhr: In mehreren europäischen Städten hat es am Mittwochabend Solidaritätsaktionen mit der SYRIZA-geführten Regierung gegeben.

Update 18.15 Uhr: Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die harten Sparprogramme protestiert. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer am Mittwochabend lautstark ein Ende der Politik, die zur »Verarmung« des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki und Patras gingen die Menschen auf die Straße. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. »Wir stehen mit unserer Teilnahme hier der Regierung bei, die für die Rechte des Volkes kämpft«, sagte eine Demonstrantin.

Update 18.05 Uhr: Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat die neue SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland aufgefordert, an dem Pfad festzuhalten, den Brüssel und Berlin als richtigen Kurs bezeichnen. Es sei »entscheidend«, dass Griechenland »auf dem Reformpfad« bleibe, sagte Dijsselbloem vor dem Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland am Mittwoch in Brüssel. Unter welchen Bedingungen weitere Hilfe der anderen Euro-Länder möglich sei, werde »Gegenstand der Beratungen sein«. Es gehe aber lediglich um erste Gespräche. »Ich erwarte heute kein Ergebnis«, sagte der niederländische Finanzminister. »Ich bin offen zuzuhören«, sagte Dijsselbloem. Ob es schon Verhandlungen über die griechischen Vorschläge geben werde, sei offen. Auch die Frage, ob zusätzliches Geld für Griechenland bereit gestellt werden müsse, stehe »noch nicht auf der Tagesordnung«. Falls Athen weitere Hilfe wolle, »werden wir zusammen über die Bedingungen sprechen«. Die genaue Dauer der Verhandlungen sei offen. »Wir werden prüfen, wie wir in den kommenden Tagen und Wochen an die Arbeit gehen können.« Da das aktuelle Hilfsprogramm Ende Februar auslaufe, sei »Klarheit« vor diesem Termin »wünschenswert«.

Update 16.25 Uhr: Im Schuldenstreit mit Griechenland zeigen die Euro-Finanzminister bisher keine Neigung zu Kompromissen. Unmittelbar vor einem Krisentreffen der Eurogruppe sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem, weitere Kredite an das hoch verschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben. Der Niederländer dämpfte am Mittwoch im Den Haager Parlament Hoffnungen auf einen raschen Schuldendeal. »Heute kommt keine Lösung, das weiß ich aus Erfahrung. Das geht Schritt für Schritt.« Dijsselbloem sagte mit Blick auf Medienberichte, »es gibt keinen Zehn-Punkte-Plan«. In Medien heißt es, es gebe ein Bündel von neuen Reformmaßnahmen, die als eine Art Übergangsverpflichtung zur Verhandlung gestellt werden könnten. »Wir haben ein Programm, und das ist unser Ausgangspunkt«, so Dijsselbloem.

Update 15 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält am Ziel der SYRIZA-geführten Regierung fest, eine deutliche Schuldenerleichterun zu erreichen. »Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führt das zu einem Schuldenschnitt«, sagte er gegenüber der Illustrieren »Stern«. Dafür könne man sich »alle möglichen Namen ausdenken« und gerade die deutsche und die griechische Sprache »sind da sehr erfinderisch«. Entscheidend sei aber, »dass die griechischen Schulden in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden können«. Varoufakis äußerte sich zudem kritisch zum Zustand der Demokratie in Europa. Laut Vorabmeldung sagte er: »Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Die Institutionen, die über das Leben der Menschen entscheiden, ändern wir in demokratiefreie Zonen. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen.«

Update 14.45 Uhr: Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Einladung aus Peking erhalten. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang habe Tsipras am Mittwoch angerufen, ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert und ihn zu einem Besuch eingeladen, verlautete am Mittwoch aus griechischen Regierungskreisen. Im Telefonat mit Tsipras habe Li angeboten, sich für die Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen beider Länder einzusetzen. In dem Zusammenhang sei auch darüber diskutiert worden, dass eine griechische Delegation zur Vorbereitung des Besuchs des Regierungschefs nach China reist. Ein Datum wurde noch jedoch nicht genannt. Zuvor hatte Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias zu der Frage, bei welchen Ländern außerhalb Europas Athen finanzielle Unterstützung suchen könnte: »Mein Favorit ist Europa, und ich hoffe, dass Europa versteht, dass es unser Lieblingsfavorit ist.« Äußerungen von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Griechenland könne auch bei anderen Ländern Hilfe suchen, sollte sich Europa einer weiteren Unterstützung verweigern, bezeichnete Kotzias als allgemeine Überlegungen. Kammenos von der rechtsnationalistischen ANEL-Partei hatte gesagt, Griechenland werde »einen Plan B« verfolgen, wenn Deutschland nicht nachgebe und »Europa auflösen will. Und das ist Geld aus anderen Quellen zu bekommen. Es können die USA im besten Fall sein. Es könnte Russland, es könnten China oder andere Staaten sein«.

Update 14.35 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einer internen Runde als Erstsemester-Studenten bezeichnet. Nach Angaben von Teilnehmern verglich Juncker den neuen Regierungschef bei einem Treffen des konservativen Parteienbündnisses EVP am Dienstag mit einem Medizinstudenten im ersten Semester, der trotz fehlender Kenntnisse eine Operation am offenen Herzen vornehmen wolle. Insbesondere die nördlichen EU-Länder ließen sich aber von der Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr schrecken.

Update 14.00 Uhr: Griechenland und die OECD wollen enger bei der Bekämpfung der Korruption und der Schaffung von Wachstum in Griechenland zusammenarbeiten. Dies teilten der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurria, am Mittwoch in Athen mit. Griechenland brauche Wachstum und mehr Einnahmen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, um aus der Krise zu kommen, bekräftigte Gurria. »Wir sind da, um dabei zu helfen.« Tsipras teilte mit, in den kommenden Monaten solle eine Kommission aus OECD-Experten und griechischen Regierungsvertretern gebildet werden, die sich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beschäftigen wird. Athen will am Mittwochabend und Donnerstag erstmals bei der EU in Brüssel sein Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen will. Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen.

Update 11.45 Uhr: Den Geschäftsbanken in Griechenland droht nach Überzeugung von EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec aktuell nicht die Pleite. »Im Moment ist die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken nicht in Gefahr«, sagte der slowenische Notenbankchef dem »Handelsblatt«. Jazbek begründete das mit den ELA-Notkrediten, die die Institute von der Zentralbank Griechenlands erhalten können. Wie lange die Mittel, die solventen Banken mit Liquiditätsproblemen vorübergehend gegen Sicherheiten gewährt werden können, fließen werden, ist aber offen. »Die Entscheidungen über ELA werden alle zwei Wochen überprüft.« Die Gefahr, dass die EZB die Notkredite stoppt, bestehe immer. Seit (diesem) Mittwoch (11. Februar) dürfen Finanzinstitute keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Jazbek verteidigte den umstrittenen Schritt: »Die Regeln sind eindeutig: Die EZB darf griechische Staatsanleihen nur dann als Sicherheiten akzeptieren, wann das Hilfsprogramm fortgeführt wird.« Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch die teureren Notkredite der nationalen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt.

Update 7.30 Uhr: In Hamburg soll anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe zum Streit um die Krisenpolitik, die Kredite an Griechenland und die Spardiktate eine Kundgebung aus Solidarität mit der SYRIZA-geführten Regierung in Athen stattfinden. Die Linkspartei ruft dazu auf, um 12.30 vor der EU-Vertretung an der Hamburger Handelskammer »Nein zu Sozialabbau, Ja zu Demokratie, Würde und Zukunft - in Griechenland und überall« zu sagen. »Messlatte für die Europäische Union ist das Wohl der Menschen und sind nicht die Profite der Konzerne«, heißt es in dem Aufruf, der sich auch gegen Versuche der EU und der Bundesregierung wendet, »die demokratisch gewählte Regierung zu erpressen«.

Solidaritätskundgebungen für Griechenland finden am Mittwoch europaweit statt. Eine weitere Aktion ist zum Beispiel in Berlin (16.30 Uhr vor der EU-Vertretung) geplant. Auch in Frankfurt am Main, Köln, Bremen und München soll für die SYRIZA-geführte Regierung demonstriert werden. Eine europaweite Übersicht über geplante Kundgebungen findet sich hier.

Update 7.25 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, hat erneut die Regierung in Griechenland attackiert und dies mit der Drohung verbunden, im Bundestag würden CDU, CSU und SPD weiteren Krediten an Griechenland nicht mehr zustimmen. »Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null«, sagte Fuchs der »Rheinischen Post«. So wie er würden »viele Abgeordnete der Koalition« denken. »Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört«, so Fuchs.

Update 7.15 Uhr: Die neue SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland hat die Bevölkerung bei ihren Plänen im Streit um ein alternatives Krisenporgramm und soziale Sofortmaßnahmen hinter sich. Einer Umfrage für den TV-Sender Mega zufolge bewerten fast acht von zehn Griechen (79,2 Prozent) Tsipras' Regierungsprogramm als positiv. Zudem gaben 73,6 Prozent der Befragten an, sie rechneten mit einem Kompromiss zwischen Athen und der EU im Schuldenstreit.

Programm des linken Ministerpräsidenten vom Parlament bestätigt

Berlin. Am Mittwoch steht für die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland die nächste wichtige Etappe in ihrem Ringen um eine alternative Krisenpolitik bevor: Die Euro-Finanzminister beraten ab Nachmittag bei einem Sondertreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen im Streit um Schulden und Spardiktat. Am späten Dienstagabend hatte der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament von Athen eine Vertrauensabstimmung überstanden - mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition, zu der auch die rechtsnationalistische ANEL gehört, sicherte sich der Chef der Linkspartei SYRIZA in der Nacht zum Mittwoch die Zustimmung zu seinem Regierungskurs. Für Tsipras' Agenda stimmten 162 von 299 anwesenden Abgeordneten. Alle anderen Parlamentarier stimmten gegen die neue Regierung, ein Abgeordneter war abwesend.

Schäuble: Werden nicht über neues Programm verhandeln ++ Streit um Merkels Krisenkurs geht weiter ++ Kanzlerin will »belastbaren Vorschlag« ++ Finanzminister Varoufakis nennt Sparprogramm »toxisch« ++ Der Montag im Griechenland-Newsblog zum Nachlesen

Vor der Abstimmung ging er dabei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hart ins Gericht. Die SYRIZA-geführte Regierung will unter anderem aus dem mit strikten Sparauflagen verbundenen internationalen Hilfsprogramm aussteigen und stattdessen eine neue Lösung für die Schuldenkrise aushandeln. Tsipras hat ein Überbrückungsprogramm ins Spiel gebracht, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. 30 Prozent des bisherigen Hilfsprogramms sollen laut Athener Quellen durch zehn Reformzusagen ersetzt werden. Er bekräftigte am Dienstagabend, Athen werde »das Hilfspaket nicht verlängern, egal was Schäuble fordert«. Er warf dem Finanzminister »irrationale« Vorschläge vor.

Schäuble hatte am Dienstag in Istanbul zu der Möglichkeit, dass Griechenland die noch ausstehende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen wolle, gesagt: »Schön. Wir haben das niemandem aufgedrängt. Aber dann ist es auch vorbei.« In diesem Fall werde es kein neues Paket geben. Derzeit gehe es nach Ansicht des deutschen Finanzministers um die Erfüllung von Zusagen, die Griechenland eigentlich schon bis Dezember erfüllen sollte. Schäuble repräsentiert die harte Linie der deutschen Bundesregierung in der Krisenpolitik. Aus anderen europäischen Hauptstädten hatte SYRIZA mehr Kompromissbereitschaft erfahren.

Die neue griechische Regierung will nun bei dem Sondertreffen der Finanzminister darlegen, wie sie sich die Zukunft des Hilfsprogramms der europäischen Partner vorstellt. Athen hofft auf deutliche Erleichterungen bei den bisherigen Sparauflagen und will einen Teil der von den internationalen Gläubigern durchgesetzten Reformen wieder rückgängig machen. Am Montagabend war aus dem griechischen Finanzministerium verlautet, dass mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein entsprechender Reformfahrplan mit zehn Schritten vorbereitet werde. Demnach will Athen 70 Prozent seiner Reform-Verpflichtungen erfüllen, 30 Prozent aber durch eigene »maßgeschneiderte« Reformen ersetzen. Eine entsprechende Vereinbarung soll am 1. September in Kraft treten, bis dahin soll offenbar ein Überbrückungskredit die Pleite abwenden.

Der frühere griechische Regierungschef Antonis Samaras sagte zu Tsipras' Reformen, wer »allen alles verspricht«, der laufe letztlich Gefahr, dass er »niemanden etwas geben« könne. Er forderte die griechische Regierung zum verantwortungsvollen Handeln auf. Dann werde sie auch die Unterstützung der Opposition erfahren. Agenturen/nd

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