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Als Gast beim Feind

Ukrainische Soldaten mit Beobachtungsauftrag in Russland unterwegs

Grundlage für diese »Inspektion beim Feind« ist das sogenannte Wiener Dokument, das zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE ausgehandelt wurde. Dessen Schwäche ist aber durch die aktuelle Krise offenbar geworden.

Absurd? Nein. Eine Chance! Während in der Ostukraine gemordet und gestorben wird, begegnen sich ein paar Kilometer ostwärts russische und ukrainische Militärs sehr zuvorkommend. Im Gebiet von Rostow, so teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit, befinden sich gerade ukrainische Soldaten auf Inspektionstour.

Das Gebiet um Rostow ist ein Nachschubgebiet für die sogenannten Separatisten in der Ostukraine. Offiziell startet Russland hier Hilfskonvois zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung. Doch wird auch russische Militärtechnik für den Einsatz im Donbass bereitgestellt. Experten haben dafür diverse Belege.
Grundlage für diese »Inspektion beim Feind« ist das sogenannte Wiener Dokument, das zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE ausgehandelt wurde. 1990 unterzeichnet, wurde es 2011 einer größeren Überarbeitung unterzogen. Es umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung und soll Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Konflikten bieten.

Die nach dem Ende des Kalten Krieges getroffenen Übereinkommen gehen recht weit. Alle Staaten müssen die Partner über Militärdoktrin, Truppenstärken, Strukturen, Standorte und Bewaffnungen informieren. Manöver werden angekündigt, es gibt verschiedene Foren zum Meinungsaustausch. Die können auch recht kurzfristig anberaumt werden, um mögliche gefährliche Zwischenfälle zu entschärfen. Das Wiener Dokument ermutig zu Beobachtungsmissionen. Jeder kann bei jedem nachschauen und dazu auch andere Vertragspartner einladen. Die danach gefertigten Berichte werden allen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

Solche Inspektionen, wie die in Rostow, werden jährlich geplant. Es gebe dabei gewisse Quoten und über diese hinaus bilaterale Vereinbarungen, erklärt Oberst Reinhard Jörß. Er ist Chef des Stabes im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBW) und »froh, dass es solche Gesprächskanäle gibt«. Die Bundeswehr habe im Moment in der Spannungsregion keine eigenen Soldaten, aber über das Jahr hinweg seien solche Maßnahmen geplant. Jörß schränkt ein: Natürlich werde man bestimmte Bereiche aussparen, in denen die Sicherheit der Militärbeobachter nicht gewährleistet ist. Damit spielt er auf die Festsetzung einer Beobachtergruppe durch die sogenannten Separatisten zu Ostern 2014 an. »Daraus haben wir – und nicht nur wir – Konsequenzen gezogen.«

Jörß kann – was die Vertragstreue der russischen Seite betrifft – nichts Negatives sagen. Auch die deutsche Seite nutzt mögliche Inspektionen in Russland »mit all der gebotenen Routine«, hört man aus dem ZVBW in Geilenkirchen. Und auch, dass die in Russland verantwortlichen Partner ihre Pflichten genau einhalten. Sie seien ebenso vertragstreu, wenn es um die Wahrnehmung russischer Beobachtungsrechte in Deutschland und anderen Staaten gehe.

Das Wiener Dokument zur Vertrauensbildung ist eines, das Frieden voraussetzt. Diese Schwäche sei durch die aktuellen Vorkommnisse offenbar geworden. Daher versuche man derzeit, den Vertrag »krisentauglich« zu gestalten. Der im Oktober von Frankreich und Deutschland angebotene Einsatz militärischer Drohnen als Beobachtungshilfe für die OSZE hat sich, wie »nd« erfuhr, erledigt. Die OSZE-Experten haben inzwischen eigenes, ziviles Fluggerät, vor allem sogenannte Camcopter im Einsatz.

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