Werbung

Union macht Abschiebedruck

Innenminister von CDU und CSU wollen Kosovo-Flüchtlinge loswerden

Berlin. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Kosovo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. »Wir sind dabei, die Asylanträge aus dem Kosovo massiv zu beschleunigen«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Die Schutzsuchenden ließen die Möglichkeiten zur Unterbringung in Deutschland an ihre Grenzen stoßen, ihre Flucht könne »verheerende Folgen« für die Stabilität von Kosovo haben.

Nach offiziellen Angaben liegt die Anerkennungsquote bei Asylanträgen aus Kosovo bei 0,3 Prozent. Im Januar hatten etwa 3030 Kosovaren einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt - mehr als doppelt so viele wie im Dezember. Das Innenministerium plant nach Angaben des Sprechers derzeit aber keine Gesetzesinitiative, um Kosovo als »sicheren Herkunftsstaat« einzustufen und die Asylverfahren dadurch weiter abzukürzen.

Dafür haben sich indes die Innenminister der Union ausgesprochen. »Der Blick auf die Anerkennungsquoten zeigt, dass die Einstufung zwingend ist, Kosovo und auch Tunesien gehören unbedingt auf die Liste«, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt darauf. Genau das hält die LINKE für falsch. Deutschland und die EU müssten »die Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo« übernehmen, forderte Ulla Jelpke. Das im Zuge der Jugoslawienkriege entstandene Kosovo sei ein »nicht lebensfähiges Gebilde«, in dem bittere Armut herrsche. Agenturen/nd Seite 5

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln