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Senat: Rechte Demos in Marzahn vor dem Aus

Die von Rechtsextremen gelenkte Protestbewegung gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf steht nach Einschätzung des Senats vor dem Ende. Die Zahl der Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen der sogenannten Bürgerbewegung sei seit dem Herbst massiv zurückgegangen, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Am vergangenen Montag waren noch 100 Menschen auf die Straße gegangen. Vor kurzem hatten die Betreiber der Facebook-Seite der Protestbewegung angekündigt, zukünftig auf einer eigenen Homepage Veranstaltungen anzukündigen. Dort findet aktuell nach wie vor die Mobilisierung zu den rechtspopulistischen Demonstrationen statt. Die Betreiber der Seite hatten die Eingliederung Polens nach Deutschland gefordert, so Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda. dpa/nd

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