Sonderausschuss zu Lux-Leaks beschlossen

EU-Parlament will Steuerdeals aufklären

Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments soll nun klären, ob Steuerdeals mit Konzernen illegal sind. Doch hat das Gremium weniger Rechte als gefordert.

Dubiose Steuerdeals zugunsten multinationaler Konzerne in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden werden nun sechs Monate lang Thema im Straßburger Europaparlament sein. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag der Einrichtung eines Sonderausschusses zu, der die Steuerpraktiken in Bezug auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht untersuchen soll.

Die Initiative zu einem solchen Gremium kam von der LINKEN und den Grünen, nachdem ein internationales Rechercheteam veröffentlicht hatte, wie Luxemburg internationalen Konzernen half, Steuern zu vermeiden. Dieser Skandal, der als »Lux-Leaks« bekannt wurde, brachte vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Schließlich war Juncker vor der Übernahme seines EU-Postens im Herbst vergangen Jahres zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und später Premierminister des Großherzogtums gewesen.

Grüne und LI...

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