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Spanien schließt Schuldenerlass für Griechenland aus

Lafontaine: Deutschland lernt nicht aus der Krise / Griechenlands Wirtschaft schrumpft wieder / Experten sollen SYRIZA-Pläne prüfen / EU-Gipfel macht Schritt in Richtung Kompromiss im Streit um Kreditprogramm

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Update 19.10 Uhr: Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hat einen Schuldenerlass für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite in einer Gesamthöhe von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland seit 2010 im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt hat, würden nicht erlassen, sagte de Guindos am Freitag nach einer Kabinettssitzung der konservativen Regierung in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, wo die Arbeitslosenquote weiterhin bei 23 Prozent liege, sagte der Minister. Andere Vergleiche zog er nicht, allerdings sind zum Beispiel auch die Rüstungsausgaben von Spanien sehr hoch. Zudem habe Spanien sich das Geld zu einem höheren Zinssatz leihen müssen, als ihn Griechenland heute zahle, sagte de Guindos. »Es gibt eine rote Linie«, sagte de Guindos. »Logischerweise will Spanien, dass dieser Kredit zurückgezahlt wird.« Die 26 Milliarden Euro seien »der Beweis der totalen Solidarität mit Griechenland«. De Guindos verwies darauf, dass die Hilfszahlungen für Athen selbstlos gewesen seien, da Spanien anders als andere EU-Länder nicht von einer Pleite Griechenlands bedroht gewesen wäre. Spanien durchlebte in den vergangenen Jahren selbst eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise und musste im Gegenzug für internationale Finanzhilfen strenge Kürzungsprogramme umsetzen. Dagegen regt sich immer breiterer Widerstand, die linke Bewegung Podemos hat Chancen, die Wahlen Ende des Jahres zu gewinnen.

Update 17.25 Uhr: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat sich am Freitag sehr skeptisch darüber gezeigt, dass es im Streit um die Krisenpolitik einen raschen Durchbruch gibt. Nach Ansicht des Niederländers liegt das allein an der Athener Regierung. »Die Griechen haben himmelhohe Ambitionen. Angesichts der Lage der griechischen Wirtschaft sind die Möglichkeiten begrenzt«, sagte er. Es sei völlig offen, ob am Montag eine Einigung gelinge. Zwei Wochen vor Fristablauf haben am Freitag Griechenland und Experten der internationalen Gläubiger konkrete Gespräche über weitere Hilfe für den pleitebedrohten Staat aufgenommen. Bis zum Euro-Finanzministertreffen am Montag müssen die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit griechischen Experten die Finanzlage prüfen und Athens Änderungswünsche beziffern. Gerungen wird auch darüber, ob es eine Verlängerung des alten Kreditprogramms oder ein neues Programm geben soll. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, Ziel der Expertengespräche sei »eine Bestandsaufnahme« der Finanzlage Griechenlands und Vorschläge, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne für eine Lockerung der Kürzungsauflagen und Deregulierungsanforderungen vereinbar sein könnten. Die Experten müssten vor dem Finanzministertreffen Zahlen und Fakten zusammentragen. Auch die griechische Regierung zeigte sich zurückhaltend. »Wir wollen nicht zu viel Enthusiasmus verbreiten, bevor eine Einigung gefunden wurde«, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis dem Sender Antenna TV. »Die Griechen müssen verstehen, dass es eine entscheidende und schwierige Verhandlung ist, der Druck ist sehr groß.« Die Regierung werde dabei »standhaft« bleiben und an ihren »roten Linien« festhalten, versicherte der Sprecher.

Update 17 Uhr: Offenbar ziehen angesichts der Diskussion über eine Neuverhandlung der griechischen Schulden und der harten Haltung vor allem der Bundesregierung weiterhin viele Kunden ihr Geld von griechischen Banken ab. Die Abflüsse hätten sich auf zuletzt auf 300 bis 500 Millionen Euro täglich summiert, hieß es in Medienberichten. Bereits im Dezember 2014 hatten Kunden von Kredithäusern etwa vier Milliarden Euro abgehoben, wie es in behördlichen Statistiken hieß. Im Januar könnten es lauf Schätzungen von Experten rund zwölf Milliarden Euro gewesen sein. Die Europäische Zentralbank hatte vor einigen Tagen mit der Entscheidung, eine Sonderregelung zu kippen, wonach griechische Staatsanleihen bisher als Sicherheit für weitere Kredite der Notenbank genutzt werden konnten, selbst für Verunsicherung gesorgt. Politiker der Opposition hatten den EZB-Schritt als »Erpressung« kritisiert.

Update 16.50 Uhr: Die Bundesregierung setzte bisher gegenüber Griechenland offenbar auf die weitestgehende Fortführung der Kürzungsauflagen und Deregulierungsanforderungen. Wie aus einem undatierten internen Regierungspapier hervorgeht, pochte die deutsche Seite auf eine klare Zusage der SYRIZA-geführten Regierung in Athen zur Umsetzung der wichtigsten Punkte der Vereinbarungen mit den Gläubigern. »Ziel ist die Aufrechterhaltung der vereinbarten Reformagenda (kein Rollback von Maßnahmen)«, heißt es in dem Papier. Als Beispiele werden genannt die Kürzung von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Verringerung des Mindestlohns und die Fortsetzung der Privatisierung von Häfen, Energieversorgungsunternehmen und Immobilien, durch die 2015 2,2 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Die SYRIZA-geführte Regierung hatte bereits große Privatisierungsvorhaben gestoppt und die Wiederanhebung des Mindestlohns beschlossen. Berichten zufolge lag das Papier bereits vor dem Besuch von Finanzminister Yanis Varoufakis bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor.

Update 16.25 Uhr: Der frühere Parteichef und nunmehrige Linksfraktionsvorsitzende im Saarland, Oskar Lafontaine, hat Forderungen von deutscher Seite zurückgewiesen, Griechenland solle den viel kritisierten Kürzungskurs fortsetzen. »Die falsche Medizin wird nicht besser wirken, wenn man die Dosis erhöht. Das Sparen in der Krise hat die Probleme Griechenlands verschärft«, sagte Lafontaine am Freitag. »Staaten funktionieren nicht nach den Regeln der schwäbischen Hausfrau.« Der Linkenpolitiker verwies darauf, dass mit dem sogenannten Rettungsprogramm vor allem die Banken unterstützt worden seien - nicht die Bevölkerung in Griechenland. Mit Blick auf die soziale Lage - 36 Prozent der Griechen als arm, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei mehr als 50 Prozent - erklärte Lafontaine: »Angesichts dieser verheerenden Bilanz am Kurz festhalten zu wollen, ist unverantwortlich.« Seiner Meinung nach ist die Bundesregierung das Problem: »Wenn es ein Land gibt, das aus der bisherigen Krise nichts gelernt hat, dann ist das Deutschland.« Kanzlerin Angela Merkel wolle nur davon ablenken, dass die deutsche Industrie zulasten der anderen Mitgliedsstaaten immense Exportüberschüsse erwirtschaftet. »Obwohl in Europa inzwischen nach und nach ein Umdenken stattfindet, will die Bundesregierung verbissen an ihren falschen Rezepten festhalten. Frau Merkel isoliert damit Deutschland immer weiter«, so Lafontaine.

Update 15.30 Uhr: Knapp drei Wochen nach der Wahl in Griechenland haben Experten der internationalen Gläubiger wieder Gespräche mit der griechischen Seite aufgenommen. In Brüssel kamen am Freitag Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit griechischen Regierungsexperten zusammen, wie ein ranghoher EU-Vertreter sagte. Ziel sei »eine Bestandsaufnahme« der Finanzlage Griechenlands und Vorschläge, wie das derzeitige Kreditprogramm für Athen und die griechischen Pläne für eine Lockerung der umstrittenen Kürzungsauflagen und Deregulierungsanforderungen vereinbar sein könnten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels den Expertengesprächen zugestimmt, nachdem am Mittwoch eine Einigung bei einem Finanzministertreffen der Eurozone in der Frage zunächst gescheitert war. Das Treffen dient nun der Vorbereitung des regulären Euro-Finanzministertreffens am Montag.

Die Möglichkeit, dass das laufende Kreditprogramm nicht verlängert werde, sei »eine Option«, sagte ein ein ranghoher EU-Vertreter am Freitag. »Es wäre möglich, das Programm nicht zu verlängern und zu sagen, wir beginnen Gespräche auf der Basis eines neuen Programms.« Bisher pochen die Euro-Partner und insbesondere Deutschland darauf, dass Athen das Ende Februar auslaufende Kreditprogramm verlängert, wenn es weitere Unterstützung will.

Die SYRIZA-geführte Regierung pocht weiter darauf, aus dem laufenden Programm auszusteigen, um eine Lockerung der bisherigen Kürzungsauflagen und Deregulierungsanforderungen zu erreichen. »Der Übergang zu einem neuen Programm ist fortan einziger Gegenstand der Gespräche« und des Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag, sagte Tsipras am Donnerstag beim EU-Gipfel. Der EU-Vertreter sagte am Freitag, die Experten würden nicht über »politische Wahlmöglichkeiten« reden. Dies sei Sache der Finanzminister am Montagabend. Die Experten müssten sich davor »an die Arbeit machen, an die Fakten, die Zahlen«. Damit es eine Diskussion mit den Euro-Ländern geben könne, bräuchten diese auch etwas »Schwarz auf Weiß«.

Griechenlands Wirtschaft schrumpft

Update 13.15 Uhr: Die Wirtschaft in Griechenland ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres wieder geschrumpft. Nach Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat vom Freitag fiel die Wirtschaftsleistung von Oktober bis Dezember um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Das ist der erste Rückgang seit einem Jahr. Volkswirte hatten hingegen mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. In den Quartalen zuvor war die griechische Wirtschaft nach einer langjährigen und tiefen Rezession mit Raten zwischen 0,4 und 0,8 Prozent gewachsen.

Update 12.50 Uhr: Neuer Name, gleicher Inhalt? »Wir nennen die 'Troika' aus Rücksicht auf unsere griechischen Freunde neuerdings nicht mehr «Troika», sondern: 'Die Institutionen'«, erklärt ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag auf einem Pressetermin in Berlin. Ministerpräsident Tsipras hatte zuvor darauf allerdings bestanden: »Es gibt keine Troika, soweit es Griechenland angeht.«

Update 11.30 Uhr: Immer mehr Bundesbürger sind der Meinung, Griechenland solle in der Eurozone verbleiben. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Deutschalandtrends, wonach sich jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) dafür ausspricht, Athen solle dauerhaft Teil der Gemeinschaftswährung bleiben. Weitere 41 Prozent sind gegen den Verbleib Griechenlands. Im Vergleich zu einer ARD-Umfrage vor drei Jahren gibt es damit offenbar eine Trendwende. Im Jahr 2012 hatten sich noch 65 Prozent gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen

Update 11.20 Uhr: Die intensiven Bemühungen der EU, einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu finden, beschäftigt am Freitag die griechischen Zeitungen. Fast alle schätzen, die Brücke, die zu einer Lösung führen könnte, sei geschlagen: »Fenster offen für einen Kompromiss«, titelt die konservative Traditionszeitung »Kathimerini«. Griechenland und seine Geldgeber führten intensive Verhandlungen, um noch in letzter Minute eine Lösung zu finden. Doch das Blatt warnt: »Viel Zeit gibt es nicht.« Das linke Blatt »Efimerida ton Syntakton« titelt: »Brücke der Annäherung (wurde geschlagen)«. Auch das Boulevardblatt »Ethnos« sieht die Möglichkeit für einen Kompromiss. »Dialogbrücke bis Montag«, titelt die Zeitung. Tsipras zeigte sich zufrieden: »Wir fahren (aus Brüssel) ab, nachdem wir viele Schritte in Richtung Kompromiss gemacht haben«, zitierte das Blatt den griechischen Regierungschef. Die Parteizeitung des regierenden Linksbündnisses »I Avgi« titelt: »Brücke für eine Einigung.« Die konservative Zeitung »Eleftheros Typos« meint: »In die Richtung eines Brücken-Abkommens«. Es gebe Zeit bis Montag, einen Namen für die neue Einigung zu finden.

Update 8.15 Uhr: In den Zeitungen wird das Ergebnis des EU-Gipfels in Sachen Kreditprogramm für Athen unterschiedlich bewertet. Die »Süddeutsche« schreibt: »Griechenland und Euro-Partner vereinbaren Expertengespräche«. Es seien »Expertengespräche zur gemeinsamen Lösung der Schuldenkrise« vereinbart worden. »Tsipras spricht wieder mit der Troika«, titelte dagegen die »Frankfurter Allgemeine« und ergänzt: »Zuvor war Kanzlerin Merkel auf einen neuen Kurs eingeschwenkt.« Im »Handelsblatt« hieß es: »EU-Gipfel bringt Bewegung in den Schuldenstreit«. Es werden nun »explizit nicht mehr von der Troika gesprochen«.

Update 8.10 Uhr: An dem Treffen in Brüssel sollen für die SYRIZA-geführte Regierung der Wirtschaftsberater Giorgos Houliarakis teilnehmen. Auf Seiten der Gläubiger sind die Namen von Declan Costello (EU-Kommission) und Klaus Masuch (EZB) sowie Rishi Goyal vom IWF genannt worden. Auch der Koordinator der Euro-Finanzminister, der Österreicher Thomas Wieser soll teilnehmen. Das berichtet die griechische Zeitung »Katherimini«.

EU-Gipfel macht Schritt in Richtung Kompromiss im Streit um Kreditprogramm

Berlin. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist ein Schritt in Richtung eines neuen Kreditprogramms für Griechenland gemacht worden: Eine Expertenkommission soll prüfen, wie das derzeitige Kreditprogramm mit den schwerwiegenden Auflage für Sozialkürzungen für Athen und die Vorstellungen der SYRIZA-geführten Regierung vereinbar sind. Für ein Drittel der Auflagen der drei Institutionen Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission will Griechenland einen neuen Weg suchen.

»Der Übergang zu einem neuen Programm ist ab jetzt der Kern der Verhandlungen«, erklärte der Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Expertenkommission soll die Sitzung der Eurogruppe am Montag vorbereiten und Überschneidungen zwischen dem laufenden Kreditprogramm sowie der SYRIZA-Pläne in Athen ausloten. Eine Sprecherin von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wurde mit den Worten zitiert, dass ein Treffen von Vertretern der griechischen Regierung sowie von EU-Kommission, EZB und IWF in Brüssel stattfinden werde.

In einer Twitter-Nachricht des Niederländers wurden die drei Institutionen, die die Geldgeber Griechenlands repräsentieren und deren Delegationen bisher Troika genannt werden, nicht namentlich genannt. Diese Frage ist der SYRIZA-geführten Regierung in Athen aber sehr wichtig. Tsipras machte erneut deutlich: »Es gibt keine Troika, soweit es Griechenland angeht.« Allerdings werden die Experten weiterhin von den drei Institutionen entsandt. Tsipras machte jedoch erneut klar, dass Athen weder das bisherige Kürzungsdiktat (»Memorandum of Understanding«) noch die Troika in ihrer bisherigen Form akzeptieren werden.

»Wir haben noch nicht die ganze Strecke zurückgelegt, aber eine wichtige Etappe«, sagte Tsipras. »Griechenland erpresst nicht und wird nicht erpresst«, so der SYRIZA-Chef. Nun wird er die Euro-Partner überzeugen müssen, wie er Einnahmeausfälle etwa durch gestoppte Privatisierungen mit Korruptionsbekämpfung und effizienterer Steuereinziehung kompensieren will. Zunächst gehe es um ein Brückenprogramm von sechs Monaten, dann solle ein neuer Vertrag mit einer »technischen Lösung« für die enorme Schuldenlast geschlossen werden, benannte er sein Ziel.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er bleibe mit Blick auf das nächste Treffen der Euro-Finanzminister dennoch besorgt. In Richtung Athen pochte er darauf: »Eine gestrichene Maßnahme muss ersetzt werden.« Damit sind Schritte gemeint, die vor allem in Deutschland als »Reformen« bezeichnet werden, aus Sicht der Regierung in Athen aber weder volkswirtschaftlich noch sozialpolitisch tragbar sind. Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. »Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet.«

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Europas Stärke sei es, auf Kompromisse ausgerichtet zu sein, »und Deutschland ist dazu bereit«. Sie habe Tsipras auch im kurzen persönlichen Gespräch gesagt, dass sie zur guten Zusammenarbeit bereit sei, was er erwidert habe, sagte sie am späten Abend. »Es war sehr freundlich.« Wenn Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms wolle, dann wünsche sie sich den Antrag allerdings »möglichst bald«.

Eigentlich sollte der Konflikt um die Schulden Griechenlands und die europäische Krisenpolitik am Donnerstag in Brüssel nur eine Nebenrolle spielen. Das Griechenland-Hilfsprogramm läuft aber Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land die Zahlungsunfähigkeit. Die EU-Finanzminister werden nun am Montag auf Grundlage eines vorläufigen Gutachtens der Experten die Verhandlungen wieder aufnehmen. Agenturen/nd

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