Schlechte Noten in direkter Demokratie

Im Nordosten sind die Hürden für Volksabstimmungen hoch - wenn sie doch stattfinden, werden sie meist ignoriert

Mehrfach wurde in Mecklenburg-Vorpommern versucht, durch Volksabstimmungen Einfluss auf die Politik im Land zu nehmen. Doch selten ließen sich Regierungen dadurch von ihrem Kurs abbringen.

Schwerin. Ob kostenfreies Mittagessen an Schulen oder die Ablehnung umstrittener Reformprojekte: Mit Volksinitiativen haben engagierte Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bislang kaum Einfluss auf Regierungshandeln nehmen können. Von bislang 20 Volksinitiativen wurden vom Landtag gerade vier in unveränderter Form angenommen. Zwei davon befürworteten Straßenbauprojekte, deren Finanzierung vorrangig Bundessache war: die Rügenbrücke und die Autobahn 14. Ansonsten blieb der Bürgerwille meist ungehört. Das bringt dem Land im Urteil des Vereins »Mehr Demokratie« eher schlechte Noten ein.

Im Vergleich der Bundesländer wird Mecklenburg-Vorpommern auf Rang zehn eingestuft. Änderungsbedarf wird vor allem bei den hohen gesetzlichen Hürden für direkte Demokratie gesehen, wie eine Umfrage der dpa ergab.

Kaum ein anderes Bundesland setze die Hürde für Volksentscheide so hoch wie Mecklenburg-Vorpommern, beklagte Michael Efler, Bundessprecher für »Mehr Dem...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.