Stadtkerngebiete, die keine sind

Für den Schweriner Staatssekretär Bäumer wird eine einjährige Bewährungsstrafe gefordert

Kommunalpolitiker im Nordosten verteilten offenbar teils zu unrecht zahlreiche Förderbescheide für Bauherren. Finanzbehörden duldeten dies nicht selten - ihr Schweriner Chef soll das verlangt haben.

Schwerin. Im Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gefordert. Der aus Westfalen stammende Bäumer habe in einer früheren Funktion Mitarbeiter von Finanzämtern angewiesen, von Kommunen ausgestellte Förderbescheide für Bauherren in städtischen Kerngebieten grundsätzlich anzuerkennen. Bei fälschlich bewilligten Zulagen habe auf Rückforderungen verzichtet werden sollen, so die Staatsanwaltschaft.

»Rechtlich eine klare Pflichtverletzung«, stellte der Anklagevertreter am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht in Schwerin fest. Für Finanzbeamte gebe es die Pflicht, auf das Vermögen des Fiskus zu achten und nicht, nach Möglichkeiten zu suchen, nichts zu tun.

Der Schaden für die öffentliche Hand wurde mit 1,2 Millionen Euro beziffert. Da Bäumer zudem seine Stellung als Amtsträger missbraucht habe, sei Untreue in besonders schwerem Fa...


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