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SPD geht bei Schäubles Njet nicht mit

Bundesfinanzminister lehnt Antrag aus Griechenland ab / Sondertreffen der Eurogruppe am Freitag / Finanzminister Varoufakis vor Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms optimistisch / Linksfraktionsvize Wagenknecht: Bundesregierung verhindert Einigung

Update 18.30 Uhr: Hier noch einmal die Kernaussagen aus dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung des Kreditprogramms. Die griechische Regierung beantragt jetzt die Verlängerung des Abkommens über finanzielle Unterstützung für sechs Monate. Die griechische Regierung erkennt Griechenlands finanzielle Verpflichtungen gegenüber all seinen Geldgebern an. Für den »erfolgreichen Abschluss« und gleichzeitig die »Überprüfung« des Programms soll die »gegebene Flexibilität« ausgeschöpft werden. In der sechsmonatigen Verlängerung sollen »die für beide Seiten akzeptablen finanziellen und administrativen Bedingungen vereinbart werden«. Statt des verabredeten Primärüberschusses von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent ab nächstem Jahr ist im Antrag von einem »angemessenen Primärüberschuss« die Rede. Für die Festsetzung der Fiskalziele müsse die »gegenwärtige wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden«. Athen verpflichtet sich, »von einseitigen Aktionen abzusehen, die die Fiskalziele, die wirtschaftliche Belebung und die Finanzstabilität untergraben könnten«. Griechenland will für die sechs Monate »einer Kontrolle im Rahmen von EU und Europäischer Zentralbank (...) mit dem Internationalen Währungsfonds zustimmen«. Aus diesen drei Institutionen war die Troika zusammengesetzt. In den sechs Monaten soll »die Arbeit an einem neuen Vertrag für Erholung und Wachstum« beginnen, der auf das derzeitige Abkommen folgen könnte. Teil des Folgevertrags sollen »weitere Schuldenmaßnahmen und Unterstützung« sein, die die Eurogruppe Athen schon 2012 in Aussicht gestellt hat - allerdings nur für den Fall, dass das Programm vollständig erfüllt wird.

Update 16.30 Uhr: Die griechische Regierung sieht nach dem Nein von Bundesfinanzminister Schäuble zum Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms um sechs Monate beim für Freitag angesetzten Eurogruppen-Treffen »exakt zwei Möglichkeiten: dem griechischen Anliegen stattzugeben oder es abzulehnen”. Dabei werde sich zeigen, hieß es aus der SYRIZA-geführten Regerung in Athen, «wer eine Lösung wünscht und wer nicht”.

Update 16.25 Uhr: Im Umfeld von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit Kritik auf das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Verlängerung der Kreditprogramms für Griechenland reagiert worden. »Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung«, hieß es am Donnerstag im Ministerium. Man rate dazu, »dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen«. Man sollte jetzt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten. »Jetzt ist es dafür zu früh.« Zuvor hatten sich SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs ähnlich geäußert. »Der heutige Antrag der griechischen Regierung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen in der Eurogruppe«, hieß es in einer Erklärung. Allerdings pochten die Sozialdemokraten weiter darauf, dass sich Athen auch »unmissverständlich zu den geltenden Verträgen und einem erfolgreichen Abschluss des Programms bekennen und auf einseitige Maßnahmen verzichten« müsse. »Der Kreditvertrag und das wirtschaftliche Anpassungsprogramms bilden eine Einheit, die sich nicht durch sprachliche und juristische Spitzfindigkeiten umgehen lässt«, erklärten die beiden SPD-Abgeordneten.

Update 15.15 Uhr: Die griechische Regierung hat in ihrem Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms wichtige Forderungen der Gläubiger versucht zu erfüllen: Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte in dem zweiseitigen Schreiben, sein Land werde die Kredite »an alle seine Gläubiger« zurückzahlen. Es solle auf »einseitige« Schritte verzichtet werden, die »die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität untergraben« würden. Athen erkennt in dem Text letztlich sogar die umstrittene Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an, indem es die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den »Institutionen« verspricht, wie das Gremium nun heißt. Athen habe in dem Schreiben allerdings »keine Verlängerung des Memorandums« beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger festgehalten sind. Verlängert werde nur die »Kreditvereinbarung« mit den Gläubigern. Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um »ohne Erpressung und Zeitdruck« mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln, hieß es aus Athener Regierungskreisen. Dieser müsse dann auch eine Klausel »zur Verringerung der Schulden« des Landes enthalten.

Update 13.20 Uhr: Die Bundesregierung lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung des Kreditprogramms ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: »Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.« In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: »Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.« Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens, die umstrittenen Kürzungsauflagen einzuhalten. Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus.

Update 13.15 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist optimistisch, dass der griechische Antrag für eine Verlängerung des Kreditprogramms eine Lösung des Schuldenstreits ermöglicht. Griechenland habe die von der Eurogruppe geforderte Verlängerung des aktuellen Programmes beantragt, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Juncker sehe nach intensiven Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Eurogruppen-Chef Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in dem Gesuch ein »positives Zeichen«. Junckers Einschätzung nach könnte der Antrag den Weg für einen »vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes« ebnen. Die genaue Bewertung sei allerdings Sache der Eurogruppe.

Update 13 Uhr: Die SYRIZA-geführte Regierung hat knapp einen Monat nach ihrem Wahlsieg angefangen, ein Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten in die Tat umzusetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag erfuhr, soll gesetzlich geregelt werden, dass Arbeitslose ihre erste Wohnung nicht verlieren, auch wenn sie Kreditraten nicht zahlen können. Am Vortag hatte die Regierung angekündigt, sie wolle ihr Wahlversprechen für einen Schuldenschnitt für ärmere Bürger einhalten. Wer dem Staat Geld schuldet, könne künftig auf einen Schuldenerlass in Höhe von bis zu 50 Prozent rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass er sofort 200 Euro und den Rest in bis zu 100 Raten zahlt. Die Regierung unter Tsipras versucht damit, einen Schlussstrich unter eine ihrer Ansicht nach »absurde« Situation zu ziehen: Der Staat habe theoretische Forderungen in Höhe von 76 Milliarden Euro an Bürger oder Firmen, die entweder pleite sind oder gar nicht mehr existieren. Vizefinanzministerin Nadja Valavani geht davon aus, dass davon höchstens neun Milliarden Euro kassiert werden könnten.

Update 12.30 Uhr: Der Brief von Finanzminister Janis Varoufakis im englischen Wortlaut:

Dear President of the Eurogroup,

Over the last five years, the people of Greece have exerted remarkable efforts in economic adjustment. The new government is committed to a broader and deeper reform process aimed at durably improving growth and employment prospects, achieving debt sustainability and financial stability, enhancing social fairness and mitigating the significant social cost of the ongoing crisis.

The Greek authorities recognise that the procedures agreed by the previous governments were interrupted by the recent presidential and general elections and that, as a result, several of the technical arrangements have been invalidated. The Greek authorities honour Greece's financial obligations to all its creditors as well as state our intention to cooperate with our partners in order to avert technical impediments in the context of the Master Facility Agreement which we recognise as binding vis-a-vis its financial and procedural content.

In this context, the Greek authorities are now applying for the extension of the Master Financial Assistance Facility Agreement for a period of six months from its termination during which period we shall proceed jointly, and making best use of given flexibility in the current arrangement, toward its successful conclusion and review on the basis of the proposals of, on the one hand, the Greek government and, on the other, the institutions.

The purpose of the requested six-month extension of the Agreement's duration is:

(a) To agree the mutually acceptable financial and administrative terms the implementation of which, in collaboration with the institutions, will stabilise Greece's fiscal position, attain appropriate primary fiscal surpluses, guarantee debt stability and assist in the attainment of fiscal targets for 2015 that take into account the present economic situation.

(b) To ensure, working closely with our European and international partners, that any new measures be fully funded while refraining from unilateral action that would undermine the fiscal targets, economic recovery and financial stability.

(c) To allow the European Central Bank to re-introduce the waiver in accordance with its procedures and regulations.

(d) To extend the availability of the EFSF bonds held by the HFSF for the duration of the Agreement.

(e) To commence work between the technical teams on a possible new Contract for Recovery and Growth that the Greek authorities envisage between Greece, Europe and the International Monetary Fund which could follow the current Agreement.

(f) To agree on supervision under the EU and ECB framework and, in the same spirit, with the International Monetary Fund for the duration of the extended Agreement.

(G) To discuss means of enacting the November 2012 Eurogroup decision regarding possible further debt measures and assistance for implementation after the completion of the extended Agreement and as part of the follow-up Contract.

With the above in mind, the Greek government expresses its determination to cooperate closely with the European Union's institutions and with the International Monetary Fund in order: (a) to attain fiscal and financial stability and (b) to enable the Greek government to introduce the substantive, far-reaching reforms that are needed to restore the living standards of millions of Greek citizens through sustainable economic growth, gainful employment and social cohesion.

Update 12.05 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Jahr wegen der niedrigen Zinsen und der Kosten für den Aufbau der Bankenaufsicht weniger Gewinn gemacht. Zudem sanken die Zinseinnahmen aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) nach EZB-Angaben von 962 Millionen Euro auf 728 Millionen Euro. Davon spülten alleine griechische Anleihen 298 Millionen Euro in die Kasse. Insgesamt verbuchte die EZB einen Nettogewinn von 989 Millionen Euro nach 1,44 Milliarden Euro im Vorjahr. Das SMP-Programm wurde zur Stützung kriselnder Eurostaaten aufgelegt und ist im September 2012 ausgelaufen. Grund für die sinkenden Zinseinnahmen ist, dass immer mehr Anleihen ausgelaufen sind.

Update 11.30 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone kommen am Freitag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über den griechischen Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung zu beraten. Die Zusammenkunft sei für Freitagnachmittag (15.00 Uhr) angesetzt worden, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die neue Regierung in Athen hatte zuvor eine sechsmonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung mit den internationalen Gläubigern beantragt. Der Brief aus Athen wird am Donnerstagnachmittag zunächst von der Euro-Arbeitsgruppe geprüft, in der neben den Ländern der Währungsunion die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten sind. Die neue griechische Regierung will eine deutliche Lockerung der Kürzungsauflagen und Deregulierungsbedingungen der internationalen Gläubiger erreichen, stieß damit bisher aber auf Ablehnung.

Update 10.25 Uhr: Griechenland hat bei der EU eine Verlängerung der Kreditvereinbarung beantragt. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides. »Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen«, sagte er im griechischen Fernsehen weiter. Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. »Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher«, sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen.

Update 8.25 Uhr: Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hat von der Bundesregierung gefordert, ihre kompromisslose Linie gegenüber Griechenland aufzugeben. Die »sturköpfige und gefährliche Haltung« gegenüber Forderungen aus Athen, die umstrittenen Kürzungsdiktate zu lockern und eine Übergangslösung zu finden, sei wichtig für Europa, sagte der Haushaltsexperte im Bundestag. Seine Partei unterstützte, dass Athen eine Anschlussfinanzierung bekommt, man wolle sich den Antrag aus Athen aber erst genau ansehen. Kindler sprach sich für »gerechte Veränderungen« für Griechenland aus und kritisierte die bisherige Sparpolitik als gescheitert.

Update 8 Uhr: Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung aufgefordert, »ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit Griechenland« aufzugeben. »Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Politik, ein katastrophales Kürzungsdiktat in ganz Europa notfalls mit der Brechstange durchzusetzen, ins Abseits manövriert«, sagte die Fraktionsvizevorsitzende. »Die Bundesregierung steht in der Eurokrise mit dem Rücken zur Wand. Auch der verzweifelte Versuch der Troika-Mafia, die Europäische Zentralbank in ihre Erpressungspolitik mit einzubeziehen und mit einem Stopp der Geldversorgung für griechische Banken zu drohen, ist mit EU-Recht nicht zu vereinbaren und steht daher auf tönernen Füßen.« Wagenknecht sagte weiter, nur ein Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik »um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren«. Sie forderte dazu unter anderem eine Besteuerung der Multimillionäre, eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro.

Varoufakis vor Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms optimistisch

Berlin. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Mittwochabend den bereits erwarteten offiziellen Antrag auf eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland angekündigt. Diese solle für beide Seiten annehmbar sein. »Unser Vorschlag wird in einer Weise geschrieben sein, dass er die Forderungen der griechischen Seite und die des Vorsitzenden der Eurogruppe abdeckt«, sagte Varoufakis vor Journalisten in Athen. »Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin optimistisch, dass es morgen oder übermorgen gut ausgehen wird.«

Griechenland: EZB erhöht Notkredit-Rahmen ++ Pavlopoulos neuer Präsident ++ Athen will Donnerstag Antrag auf Übergangsprogramm stellen ++ SYRIZA-Regierung: Könnten Kredite verlängern, Kürzungsauflagen sollen aber nicht weiter gelten ++ Der Newsblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Das derzeitige Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne neue Unterstützung stünde Athen bald vor dem Bankrott. Tagelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Programms sind bisher ohne Ergebnis geblieben - sie drehten sich vor allem um die damit verbundenen umstrittenen Kürzungsauflagen und Deregulierungsanforderungen. Unklar war zunächst weiter, ob Athen auch weiter die umstrittenen Kürzungsauflagen und Deregulierungsforderungen der Gläubiger erfüllen muss, was von anderen Euro-Ländern und vor allem von der Bundesregierung gefordert wird.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf die Bindung von Krediten an die umstrittenen Bedingungen. »Solidarität und eigene Anstrengungen der Länder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille«, sagte sie am Mittwochabend. »Und dabei wird es auch bleiben.«

Die Kanzlerin wird dabei auch von einigen Ökonomen unterstützt. Diese forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, in den Verhandlungen mit Griechenland hart zu bleiben. »Es ist unbedingt notwendig, dass Minister Schäuble hier nicht einknickt und eine harte Haltung zeigt«, sagte Clemens Fuest, Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der »Rheinischen Post«. Es sei »ein Unding, dass eine Regierung fordert, die Steuerzahler anderer Länder sollen ihre zweifelhaften Wahlversprechen bezahlen«. Der Stuttgarter Banken-Ökonom Hans-Peter Burghof sagte: »Griechenland kann kein Geld mehr von Partnern verlangen, ohne etwas dafür tun zu wollen. Es wäre fatal, wenn sich die Eurogruppe darauf einlassen würde.«

Andere Töne kamen aus Brüssel. »Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der »Wirtschaftswoche« nach Angaben vom Mittwoch. »Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein.« Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte vor Journalisten in Brüssel, »wir müssen wirklich erst auf Papier sehen, worum die griechische Regierung genau bittet. Es hängt von der genauen Wortwahl ab.« Dombrovskis sagte, es sei eine »Flexibilität« bei den Kürzungs- und Reformauflagen möglich. Maßnahmen, die Athen ersetzen wolle, müssten aber durch »Maßnahmen mit gleichem steuerlichen Wert« ausgeglichen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat derweil die so genannten Rettungsprogramme für andere Euro-Krisenländer ausdrücklich als Erfolg gewertet. Dies hätten »funktioniert«, sagte Schäuble am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren: »Das ist eine Tatsache«, sagte Schäuble, ohne auf Forderungen Athens nach Lockerung der Reformauflagen einzugehen. Auch die portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque sprach von positiven Effekten des im Mai 2014 abgeschlossenen Anpassungsprogramms für ihr Land. Es seien zwar nicht alle Probleme gelöst, aber die öffentlichen Finanzen hätten sich gebessert, und die Wirtschaft habe sich erholt: »Die Reformen tragen Früchte.«

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat derweil am Mittwochabend den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht angehoben. Wie am Mittwochabend aus EZB-Kreisen in Frankfurt am Main verlautete, wurde der Rahmen für die sogenannten ELAs auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten. Da die EZB seit einer Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance. Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben. Griechenland hatte laut Medienberichten eine Erhöhung um fast zehn Milliarden beantragt. Agenturen/nd

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