Cold Cases - zu viele Fälle bleiben im ewigen Eis

Die Sicherheitsbehörden versprachen, aus ihrem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu lernen - wann wird das Versprechen eingelöst?

Nachdem klar war, wie unwillig und schlampig die Polizei bundesweit die Morde des NSU untersucht hatte, sollten alle ungeklärten Fälle auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersuchen werden.

Wie anderenorts sollen auch in Hessen sogenannte Cold Case Units, also Spezialeinheiten für alte ungelöste Fälle, rückwirkend Sensibilität entfalten und in ungelösten Altfällen ermitteln. Noch allerdings haben sie sich kein Lob verdient. Obwohl auch in Hessen so einiges zum Umfeld des NSU zu klären wäre.

Gleiches gilt in Sachsen. Auch dort hat man Schlussfolgerungen aus dem staatlichen Versagen in Sachen NSU gezogen. Man bildete ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ) mit 126 Mitarbeitern, die jedoch rechts- wie linksmotivierte Kriminalität bekämpfen. Rechts gleich links, alles Extremismus. Eine Formel, die notwendige Klarheit vermissen lässt.

Im ersten Jahr hat das OAZ 310 Ermittlungsverfahren bearbeitet. 190, also gut 61 Prozent, wurden aufgeklärt. 2014 gab es 307 Fälle und eine Aufklärungsquote von 71,9 Prozent. Wo Schwerpunkte liegen, ist klar. Jüngst wurde dem OAZ auch die Bearbeitung von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte übertragen.

Die Klärung von Altfällen setzt voraus, dass man den rechtsextremen Hintergrund vieler Taten überhaupt erkennt. Und da wird es trotz entsprechender Schulungen der gesamten sächsischen Landespolizei eng.

Manch ungeklärter Fall liegt Jahrzehnte zurück. Aber: Mord verjährt nicht. Im Januar 1996 wurde in Lübeck ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Zehn Menschen kamen um, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Nazi-Brandanschläge waren zur damaligen Zeit an der Tagesordnung: Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln im selben Jahr, ein Jahr darauf Solingen ...

Während die Feuerwehr in Lübeck noch ihr Möglichstes versuchte, um Menschen aus dem Inferno zu retten, nahm die Polizei Personalien von drei Neonazis auf, die in der Nähe des Tatortes standen. Die Männer stammten aus Grevesmühlen. Schon einen Tag später war klar, dass es sich bei den Männern aus Mecklenburg-Vorpommern um Rechtsextremisten handelte. Einer von ihnen war in Rostock-Lichtenhagen dabei, alle hielten sich mit kleinkriminellen Taten über Wasser. Auffällig: Sie hatten Versengungen an Haut und Haaren - weil einer seinen Ofen unsachgemäß angefeuert hatte, ein weiterer hatte mit einer Kerze in den Moped-Tank geschaut ... Seltsame Ausreden. Obwohl die Alibi wackelten, ließ man die Männer wieder laufen. Zu einer Anklage ist es nie gekommen. Statt dessen stellte man einen Libanesen vor Gericht, der die Richter jedoch von seiner Unschuld überzeugen konnte.

Die Aufarbeitung der »Döner-Morde« - die erst nach dem Auffliegen der NSU-Zelle im November 2011 richtig eingeordnet wurden - haben gezeigt, wie Vorurteile gegen Ausländer polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in falsche Richtungen lenken können. Das war womöglich auch in Lübeck der Fall. Tatsache ist: Die Morde in der dortigen Hafenstraße sind noch immer nicht geklärt.

Was aber weder in Schleswig-Holstein noch in Mecklenburg-Vorpommern zu nachhaltigen Schlussfolgerungen geführt hat. Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der letzten Legislaturperiode seine Arbeit abgeschlossen hatte, reichte das Parlament dessen Empfehlungen an Landesparlamente weiter. Man wollte die NSU-Fälle nicht einfach ad Acta legen, zumal von der juristischen Aufarbeitung vor dem Oberlandesgericht München keine Wunderdinge zu erwarten sind. Doch bei der jüngsten NSU-Debatte im Schweriner Landtag - sie fand Ende Januar statt - wurde deutlich, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden offenbar zu alter Routine zurückgefunden haben. Das und die Feststellung des Innenministers, es gäbe keinen Reformbedarf bei Landesgesetzen und Verordnungen, wurde allerdings nur von der Linksfraktion kritisiert. Die hatte sich auch stets für einen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Vergebens.

In Baden-Württemberg gibt es zwar keine Linksfraktion, doch nach langem Zögern seit November vergangenen Jahres einen Untersuchungsausschuss. Der hat sich seinen Namen noch nicht verdient. Auch die Ermittlungen der Polizei sind höchst kritikwürdig. Dabei wurde das mutmaßlich letzte Opfer der NSU-Bande 2007 in Heilbronn umgebracht. Es war die Polizistin Michèle Kiesewetter. Ihr Kollege Martin Arnold wurde schwer verletzt. Als Kriminalisten im November 2011 das Versteck des NSU, eine Wohnung im sächsischen Zwickau, durchsuchten, fanden sie ein Bekennervideo sowie die zwei Heilbronner Tatwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verbindungen des NSU-Trios - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - und anderer Thüringer Neonazis nach Baden-Württemberg.

Ausgerechnet Kollegen der beiden angegriffenen Polizisten waren Mitglied im Ku-Klux-Klan. Der Verfassungsschutz hatte seine Finger im Spiel, viele Spuren zum Kiesewetter-Mord sind verwischt, anderen ist man nicht nachgegangen. Und auch die »Selbstverbrennung« von Florian Heilig am 16. September 2013 in Stuttgart gibt Rätsel auf. Der junge Mann behauptete, er wisse, wer Kiesewetter umgebracht hat. Doch an dem Tag, an dem er noch einmal vom Landeskriminalamt befragt werden sollte, zündete er sich in seinem Auto an. Aus Liebeskummer. Heißt es.

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