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Chronik einer Erpressung

Wie Berlin versuchte, die SYRIZA-Regierung in die Knie zu zwingen

  • Von Vincent Körner
  • Lesedauer: 8 Min.
Der größte Gegner der SYRIZA-Regierung ist nicht der horrende Schuldenstand oder die soziale Misere. Griechenland muss vor allem die Bundesregierung fürchten. Berlin will ein Exempel statuieren: Man wird keine Ausnahme von der neoliberalen Krisenpolitik zulassen.

30. Januar: »You just killed the Troika«

Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der Gläubiger zusammenarbeiten, kündigt Finanzminister Yanis Varoufakis wenige Tage nach der Wahl in Griechenland an. Die Troika aus EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ist bei vielen Griechen verhasst, weil sie die umstrittenen Kürzungsauflagen und Deregulierungsforderungen der Gläubiger kontrollieren soll. Nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigt sich Varoufakis optimistsich, was die Forderungen von SYRIZA angeht. Dijsselbloem fordert die Griechen dagegen auf, die Vereinbarungen strikt einzuhalten. Bei einer Pressekonferenz flüstert Dijsselbloem Varoufakis zu: »You just killed the Troika.« Darauf der griechische Finanzminister: »Wow«.

4. Februar: EZB verschärft den Druck

Die Europäische Zentralbank verschärft den Druck auf die SYRIZA-geführte Regierung und kippt eine Sonderregelung, die erlaubte, griechische Staatsanleihen als Sicherheit für weitere Kredite der Notenbank zu nutzen. Dies wird ab 11. Februar nicht mehr möglich sein. Die griechischen Banken müssen sich dann zu höheren Kosten Notfallkredite besorgen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass dies innenpolitisch zur Beunruhigung beitragen könne, da die Griechen um ihre Konten fürchten. Ein Beitrag zu politischen Destabilisierung? Tags darauf demonstrieren Tausende Menschen in Athen jedoch nicht gegen SYRIZA, sondern gegen die EZB und warfen ihr vor, »das Spiel (von Bundeskanzlerin) Merkel zu spielen«.

5. Februar: Einig, nicht einig zu sein

In Berlin kommen die Finanzminister von Deutschland und Griechenland zusammen. Kurz zuvor wird ein internes Papier der Bundesregierung an die Presse durchgestochen - Wolfgang Schäuble zielt auf die vollständige Durchsetzung der bisherigen Vereinbarungen. Während die griechische Seite mehrfach betont hat, Kredite zurückzahlen zu wollen, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung wieder erlaube, zugleich aber darauf verwies, dass die Kürzungsprogramme mit dem Sieg von SYRIZA abgewählt wurden, pocht Berlin genau darauf. »Ziel ist die Aufrechterhaltung der vereinbarten Reformagenda (kein Rollback von Maßnahmen).« Nach dem Treffen mit Varoufakis sagt Schäuble: »Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.« Der griechische Finanzminister bringt erneut ein Überbrückungsprogramm ins Spiel, das Zeit verschaffen soll, um die Krisenpolitik grundsätzlich neu zu überdenken. Die Partner in der EU könnten von Griechenland »ein Höchstmaß an Vernunft« erwarten, so Varoufakis.

10. Februar: »Halbstarke« mit Ideen

Während vor allem in Deutschland immer wieder behauptet wird, die neue griechische Regierung habe keinen Plan und spiele sich wie »Halbstarke« auf, bringt Athen immer neue Vorschläge ins Spiel - und zeigt dabei auch Kompromissbereitschaft. Man strebe im Schuldenstreit eine Vereinbarung an, die ab dem 1. September in Kraft treten soll, heißt es. Von einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland ist die Rede, der sicherstellen soll, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Auch mit der OECD will Athen eine engere Kooperation vereinbaren. In Griechenland stößt der Kurs auf Zustimmung: Fast acht von zehn Griechen bewerten Alexis Tsipras' Regierungsprogramm positiv. In Berlin reagiert Schäuble auf die Bekräftigung in Athen, das Kreditprogramm nicht in Gänze - also mit den umstrittenen Kürzungsbedingungen - verlängern zu wollen: »Schön. Wir haben das niemandem aufgedrängt. Aber dann ist es auch vorbei.«

11. Februar: Wer wollte das Scheitern?

In Brüssel scheitert das erste Treffen der Eurogruppe zu Griechenland - und schnell wird eine Erzählung in die Welt gesetzt, derzufolge Finanzminister Varoufakis einer Erklärung zustimmen wollte, sein Ja aber nach einem Veto aus Athen wieder zurückgezogen habe. Eine andere Version lautet: Varoufakis habe einer Fassung der Erklärung zugestimmt, in der von einer »Änderung und Verlängerung« des umstrittenen Kreditprogramms die Rede war. Die deutsche Seite habe dann den Begriff »Änderung« streichen lassen - dem habe die griechische Seite nicht zugestimmt. Angeblich sei dann ein Entwurf der Vereinbarung an die Presse lanciert worden, in dem der Begriff »Änderung« fehlte, offenbar mit dem Ziel, das griechische Nein zu denunzieren.

12. Februar: Hoffnung nach dem Gipfel

Vom EU-Gipfel in Brüssel kommt das Signal: Es ist ein Schritt in Richtung eines neuen Kreditprogramms für Griechenland gemacht worden. Eine Expertenkommission soll prüfen, wie das derzeitige Kreditprogramm mit den schwerwiegenden Auflagen für Athen und die Pläne der griechischen Regierung vereinbar sind. SYRIZA hat akzeptiert, dass offiziell zwar nicht mehr von der verhassten Troika die Rede sein soll, »the institutions« aber weiter ihre Aufgaben erfüllen. Auch das Thema Schuldenschnitt wird von SYRIZA kaum noch angesprochen. Es heißt, die Regierung in Athen sei zu weiteren Zugeständnissen bereit. Kanzlerin Merkel hatte zuvor erklärt: »Europa hat es immer ausgezeichnet, Kompromisse zu finden.« Doch es gibt auch eine andere deutsche Rhetorik: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt einen Kompromiss bei den Auflagen ab, unter anderem mit dem Argument, dass dies die Aufgabe der anderen Regierungen erschweren würde, das zu rechtfertigen, was Weidmann als Reformen bezeichnet.

16. Februar: Ultimatum der Eurogruppe

Auch das zweite Treffen der Eurogruppe zu Griechenland scheitert. Während die Deutsche Presse-Agentur am Abend titelte »Griechenland lässt schon wieder Schuldenverhandlungen platzen«, weist Finanzminister Varoufakis darauf hin, dass es vor dem Treffen einen Vorschlag unter anderem von Kommissar Pierre Moscovici gegeben habe, den Griechenland unterzeichnet hätte. Doch dieser Entwurf sei wenige Minuten vor der Sitzung durch ein Papier von Eurogruppenchef Dijsselbloem ersetzt worden - das für Athen nicht mehr akzeptabel war. »Warum wurde der Entwurf von Moscovici zurückgezogen? Und auf Druck von wem? Diese Fragen müssen beantwortet werden«, so der Wirtschaftskorrespondent der »Zeit«, Mark Schieritz. Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt, die Eurogruppe habe beschlossen, »Griechenland über den Abgrund zu schieben«.

17. Februar: »Am 28., 24 Uhr, is over«

Schäuble bekräftigt seine kompromisslose Haltung. Es gehe »jetzt gar nicht um die Schuldenrückzahlung«, sondern darum, dass Griechenland »auf dem Weg, der in den letzten Jahren« beschritten wurde bleibt: also auf dem Weg des Kürzungsdiktats. Immer wieder wird behauptet, die SYRIZA-geführte Regierung würde keine konkreten Pläne vorlegen. Athen handelt - und veröffentlicht Papiere, die sonst nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Korrespondenten merken an, dass von »irrsinnigen Forderungen« Griechenlands nicht die Rede sein könne. Schäuble bleibt betonhart: »Am 28., 24.00 Uhr, is over.« Kommentatoren diskutieren darüber, ob der CDU-Politiker nun offensiv auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone oder gar einen Nord-Euro zusteuere. Schäuble gehörte in den 1990er Jahren zu den Protagonisten eines Kern-Europa.

18. Februar: Wegen der »Kommunisten«

Während von der EU-Kommission neue Signale des Kompromisses kommen, macht ein CSU-Mann klar, worum es der Union geht: Ausnahmen für Athen seien ausgeschlossen, da dies »sonst einen Flächenbrand in Europa auslösen« könne. Welchen? »Bürger anderer Staaten, die ebenfalls Sparbeschlüsse zu erfüllen haben, könnten denken: Ich muss ja nur Radikale wählen oder Kommunisten, um zu entsprechenden Zusagen zu kommen«, so der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht zwar darauf, »dass alle finanziellen Verpflichtungen« eingehalten werden. Vizepräsident Valdis Dombrovskis weist aber darauf hin, dass »Flexibilität« bei den Kürzungs- und Privatisierungsauflagen möglich sei. Derweil ringt sich die griechische Regierung dazu durch, nun doch eine Verlängerung der bisherigen Kreditvereinbarung zu beantragen.

19. Februar: Berlin will die Kapitulation

Am Donnerstagmorgen wird aus Athen bekannt, dass der Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms abgesandt wurde. Details sickern durch, es heißt, die SYRIZA-geführte Regierung habe wichtige Bedingungen der europäischen Gläubiger akzeptiert. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigt sich optimistisch, spricht von einem guten »positives Zeichen« und vom Anfang eines Weges zu einem »vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes«. Auch aus den Reihen der Eurogruppe wird von positiven Reaktionen berichtet. Dann macht es kurz nach Mittag »Peng«: Schäubles Ministerium sagt Njet, ist mit Kompromissen nicht zufrieden, will die Kapitulation von SYRIZA: »Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag. In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen«, erklärt Ministeriumssprecher Martin Jäger.

20. Februar: Die Wunschliste des Bundesfinanzministers

Am Tag danach sollten es ein paar freundlichere Töne sein. Über die Linie, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Nein zum Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland gezogen hatte, wollte die Kanzlerin aber nicht gehen. Sie teile Schäubles Einschätzung, sagte Angela Merkel am Freitag vor dem Sondertreffen der Eurogruppe – bewerte das Schreiben aber durchaus als »gutes Signal« und Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Welche Ziele die Bundesregierung dabei verfolgt, geht aus einer internen Bewertung des Antrags der SYRIZA-geführten Regierung an die Eurogruppe hervor: Die griechischen Vorschläge würden nicht mit Positionen übereinstimmen, die Berlin als gemeinsame Haltung des Treffens der Eurogruppe vom vergangenen Montag ansieht. Es ergebe keinen Sinn, einen Entwurf für eine Erklärung der Eurogruppe zu erarbeiten, solange dies so bleibe. Von einem »trojanischen Pferd« ist die Rede – eine Formulierung, über die sich Athener Regierungskreise beschwerten. In dem Papier drängt die Bundesregierung auf die vollständige und den bisherigen Bedingungen der Gläubiger entsprechende Beendigung des Kreditprogramms sowie eine klare Absage Athens an »jede Maßnahme«, die den derzeitigen Vereinbarungen widerspricht – weshalb auch Abstimmungen über soziale Reformen im Parlament gestoppt werden sollen.

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