Kairo fordert Waffen für Libyen

Frage der Aufhebung des Embargos beschäftigt den UNO-Sicherheitsrat

In den Kampf gegen die IS-Dschihadisten ist jetzt die UNO involviert. Der Sicherheitsrat soll über ein Ende des Waffenembargos gegen Libyen entscheiden.

New York. Ägypten hat angesichts des Vormarsches der IS-Terrormiliz vom UNO-Sicherheitsrat eine Aufhebung des Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland Libyen gefordert. »Auch wenn eine politische Lösung absolut notwendig ist, kann sie keine Alternative zum militärischen Widerstand gegen den Terrorismus sein«, sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri am Mittwoch (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Rates in New York.

Neben der Aufhebung des Waffenembargos müsse auch eine Seeblockade in Kraft treten, damit Waffenlieferungen an Terroristen gestoppt werden könnten. Außerdem müsse es Staaten erlaubt werden, die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk militärisch zu unterstützen. Das nichtständige Sicherheitsratsmitglied Jordanien sei damit beauftragt worden, eine entsprechende Resolution einzubringen. Das Waffenembargo gegen Libyen war 2011 in Kraft getreten.

Auch Vertreter der international anerkannten Regierung Libyens in Tobruk forderten vor dem Sicherheitsrats die Aufhebung des Embargos. Libyen müsse die Kampfkraft seiner Armee erhöhen, sagte Außenminister Mohammed al-Dairi. Dafür sei ein Ende des Embargos unumgänglich. Seine Regierung müsse »Waffen und Material bekommen, um gegen diese zügellosen Terroristen vorzugehen«, sagte der Außenminister. Sein Land fordere keine internationale Eingreiftruppe, habe aber das benachbarte Ägypten um Hilfe gebeten.

Wegen Unstimmigkeiten über die ägyptischen Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen hat derweil Katar seinen Botschafter »zu Beratungen« aus Kairo zurückgerufen. Ein Vertreter des katarischen Außenministeriums sagte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur QNA, Doha habe verärgert auf eine Stellungnahme des ägyptischen Gesandten bei der Arabischen Liga, Tarik Adel, reagiert. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Laut dem in Doha ansässigen Fernsehsender Al-Dschasira hatte Ägypten Katar in der Debatte um die Luftangriffe die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Auch ägyptische Medien berichteten dies. Demnach reagierte Adel mit der Äußerung auf die Vorbehalte Katars gegenüber den ägyptischen Luftangriffen gegen den IS. Am Montag hatte die ägyptische Luftwaffe mutmaßliche Stellungen der Dschihadisten in Libyen bombardiert. Agenturen/nd Kommentar Seite 4

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