Sozialrecht ist außergewöhnlich dynamisch

Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch über gebührenfreie Verfahren und lückenhafte Gesetze

Die Arbeit der Richter am Bundessozialgericht unter dem Präsidenten Peter Masuch ist geprägt durch eine wachsende Inanspruchnahme des Gerichtes durch die »Opfer« der sozialstaatlichen Bürokratie. Der 63-jährige Jurist Masuch steht dem Gericht seit 2008 vor und ist Mitherausgeber der Denkschrift »Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats – 60 Jahre Bundessozialgericht« (Erich Schmidt Verlag, September 2014). Mit ihm sprach Roland Bunzenthal.

An Sozialgerichten müssen keine Gerichtsgebühren gezahlt werden. Das führt auch zu einer Flut von Bagatellverfahren und als Folge zu Diskussionen über eine Aufhebung der Gebührenfreiheit.
Die Diskussion um die Gerichtskostenfreiheit des Sozialgerichtsverfahrens für bestimmte Verfahrensbeteiligte, insbesondere Versicherte und Leistungsempfänger, aber auch zum Beispiel um die Gerichtskostenfreiheit des Bundesverfassungsgerichts ist nicht neu. Sie sollte behutsam und mit Augenmaß geführt werden, denn wer bestimmt etwa, was ein »Bagatellverfahren« ist? Die Gerichtskostenfreiheit fügt sich ein in das klägerfreundliche Grundkonzept des sozialgerichtlichen Verfahrens und sichert die gerade für die in ihren sozialen Rechten betroffenen Bürger bedeutsamen Zugänglichkeit eines effektiven Rechtsschutzes. Im Übrigen gibt es schon jetzt auch im sozialgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, im Fall einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung dem B...


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