Deutschkurse und Datenschutz

Bundessozialgericht zieht Bilanz und stellt Pläne vor

Kassel. Im vergangenen Jahr gingen beim Bundessozialgericht (BSG) 3439 neue Verfahren ein - das waren etwas weniger als in den beiden Jahren zuvor. Dazu gehörten Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden, Klagen, Anhörungsrügen und sonstige Verfahren, hieß es auf der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Sozialgerichtes am Donnerstag in Kassel. Der Stand der unerledigten Verfahren verringerte sich demnach von 1155 (2013) auf 1028. Durchschnittlich dauerte ein Revisionsverfahren vor dem BSG im vergangenen Jahr 12,6 Monate, 2013 waren es noch 13 Monate gewesen.

Die Bundessozialrichter kündigten an, dass sie sich im laufenden Jahr unter anderem mit den Kosten von Deutschkursen für Asylbewerber und Datenschutzregelungen für Erwerbslose befassen. So prüft das höchste deutsche Sozialgericht den Datenabgleich von Jobcenter und Steuerbehörde bei Arbeitslosen. Darüber kann das Jobcenter Informationen über Kapitalerträge erhalten. Die zu klärende Frage ist dabei, ob das Recht auf informelle Selbstbestimmung dem entgegensteht.

Zudem prüft das BSG, ob Asylbewerber einen Anspruch darauf haben, dass ihnen ein Deutschkurs bezahlt wird. Auch steht eine Entscheidung darüber an, ob Unterhaltskosten und Kinderbetreuungskosten in die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einfließen. »Das hat sehr grundsätzliche Bedeutung«, sagte BSG-Präsident Peter Masuch.

Auch zu aktuellen Fragen äußerte er sich: Im Zuge der Kritik an Dokumentationspflichten von Arbeitgebern beim Mindestlohn verteidigte Masuch die geltende Regelung. Firmenauskünfte seien im Sozialrecht völlig normal: »Das gehört zur Sozialpartnerschaft«, so Masuch. So hätten Arbeitgeber im Bereich der Sozialversicherung ebenfalls Dokumentationspflichten und seien auch hier zur Auskunft verpflichtet.

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hatte zuvor gefordert, dass die »Mindestlohn-Dokumentationspflichten-Verordnung« geändert werden müsse. Auch der Parlamentskreis Mittelstand der Union hatte die Pflichten beklagt. Die Kritik zielt darauf ab, in welchem Umfang Firmen Arbeitszeiten aufzeichnen und darüber berichten müssen. Agenturen/nd

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