Extrazulagen sind rechtswidrig

Praktiken der CDU im Erfurter Landtag müssen laut Gutachten gestoppt werden

Können Landtagsabgeordnete für bestimmte Aufgaben aus der Fraktionskasse einen Zuschlag zu ihren Diäten erhalten? Nein, sagt Thüringens Rechnungshof. Nun ist das Parlament in Erfurt am Zug.

Rudolstadt. Die seit Jahren umstrittenen Extrazulagen für einige Thüringer Landtagsabgeordnete müssen zurückgezahlt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Thüringer Rechnungshofs. »Ich bleibe dabei, dass die Funktionszulagen unzulässig sind«, sagt Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. »Die Praxis im Landtag sollte geändert werden.« Der Chef der Thüringer Finanzprüfer sieht nun das Parlament am Zug. Ihm sei wichtig, dass der Gesetzgeber »das Problem ein für alle Mal klärt«.

Die Zulagen, die Parlamentarier mit Zusatzaufgaben aus den Kassen ihrer Fraktionen erhalten, sind seit Jahren ein Streitthema. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, wonach lediglich Fraktionsvorsitzende Zuschläge erhalten sollen. Es sollen durch Zusatzzahlungen keine Hierarchien oder Abhängigkeiten geschaffen werden.

Zulagen waren in den vergangenen fünf Jahren nur noch von CDU und der inzwischen aus dem Landtag ausgeschiedenen FDP gezahlt worden. Die Zulagen sollen sich nach Schätzungen auf etwa 200 000 Euro pro Jahr belaufen. Die CDU hatte im vergangenen Herbst ein Gutachten vorgelegt, das die Zahlungen nicht beanstandete.

Ein Sprecher von Landtagspräsident Christian Carius sagte, der Präsident werde die Stellungnahme des Rechnungshofs prüfen. Danach werde entschieden, »ob Handlungsbedarf besteht«. Der frühere Landesminister Carius ist Abgeordneter der CDU-Fraktion.

Aus dem Rechnungshof-Papier geht hervor, dass Zulagen aus der Fraktionskasse in der Vergangenheit an Abgeordnete gingen, die zusätzlich zu der vorgesehenen Zahl zu Vize-Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurden. In diesen Fällen gehe es um Aufschläge von 40 Prozent zur monatlichen Diätenzahlung von rund 5000 Euro. Das soll auch für parlamentarische Geschäftsführer gelten. Auch Sprecher von Arbeitskreisen der Fraktionen sollen in den Genuss eines finanziellen Zuschlags gekommen sein - in diesen Fällen von 25 Prozent.

Die Thüringer Koalitionsfraktionen LINKE, SPD und Grüne haben bereits mehrfach die Rückzahlung der Funktionszulagen verlangt. Allerdings gelten auch für diese vom Rechnungshof als unzulässig eingestuften Zahlungen Verjährungsfristen, die in der Regel bei drei Jahren liegen sollen. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung