Ukraine-Abkommen »nicht gescheitert«

Skepsis gegenüber UN-Mission

Berlin. Das Minsker Friedensabkommen wird trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debalzewo nicht für gescheitert erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, hielten an ihren Vereinbarungen fest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin nach einer Telefonkonferenz der Politiker mit. Sie seien sich einig, dass konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter OSZE-Beobachtung erforderlich seien. Auch die USA blieben bei Minsk 2: Es gebe Verstöße, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Auch der OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic bekräftigte Minsk 2.

Auf Skepsis stieß der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu einer UN-Friedensmission unter Mandat des Sicherheitsrats in Form einer »Polizeimission der EU«. Damit werde das Abkommen von Minsk gefährdet, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte das Vorhaben unrealistisch. Agenturen/nd Seiten 7 und 14

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