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Mit Kalkül und Charisma

Italiens Premier Renzi sorgt sich um die wackligen Gerüste auf seinen Reformbaustellen

  • Von Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: 3 Min.
Das italienische Parlament tut sich schwer mit den Reformen, die Regierungschef Renzi durchpeitschen will. Die Abschaffung des Senats kommt nur mit Mühe voran. Berlusconi rüttelt an der Regierung.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten: Vor Jahresfrist schloss er mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi einen Pakt zur Durchführung der von ihm angestrebten Reformen. Doch Berlusconi hat das Bündnis aufgekündigt. Renzi braucht neue Mehrheiten.

Der jetzt 40-jährige Renzi trat vor Jahresfrist mit einem ehrgeizigen Reformprojekt an. Jeden Monat sollte eine der Neuerungen umgesetzt werden, so das Programm. Doch bei der Ankündigung blieb es bislang, mit Mühe brachte der Ministerpräsident seine Jobs Act genannte Arbeitsrechtsreform durchs Parlament. Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erlassen werden, bis das Paket in Kraft treten kann. Die Abstimmung zur Verfassungsänderung und zur Reform des Senats endete am vergangenen Wochenende im Chaos: Die Opposition verließ geschlossen das Abgeordnetenhaus, nur mit der Stimmenmehrheit der Demokraten wurden einige Anhänge zur Reform bislang angenommen.

Mit der Wahl von Sergio Mattarella zum neuen Präsidenten Italiens gelang Renzi zwar ein Sieg, doch könnte der alsbald zum Pyrrhussieg mutieren. Berlusconis Forza Italia kündigte daraufhin ein notwendiges Bündnis auf. Ohne die Stimmen im Senat kann Renzi aber weder ein Gesetz noch eine grundlegende Reform durchsetzen. Und die Drohung der Bewegung 5 Sterne, ihre Abgeordneten völlig aus beiden Kammern abzuziehen, könnte Italien schnell wieder in eine Vorwahlsituation bringen. Kein Wunder, dass Renzi bestrebt ist, den Senat zu reformieren: Von den bislang amtierenden 315 Senatoren sollen nur 100 bleiben, und die sollen auch nur noch beratende und keine entscheidende Funktion mehr ausüben.

Es ist oft geübt und ein probates Mittel: Klappt es in der Innenpolitik nicht, so suchen sich die Regierenden Erfolge im Äußeren. Weder unterscheidet sich der von der Demokratischen Partei kommende Renzi da von seinen Vorgängern noch von Politikern in anderen Staaten. Die starke Bedrohung gegenüber Italien, die gegenwärtig von den Terroristen des Islamischen Staats (IS) in Libyen ausgeht, hilft dem Premier, sowohl die eigenen Kräfte zusammenzuhalten als auch den politischen Gegner zu disziplinieren. Mit dem Argument, die äußere Sicherheit Italiens gewährleisten zu müssen, kann die Verabschiedung der geplanten Reformen vertagt und auch das Auflagenpaket aus Brüssel übergangen werden. Dies umso mehr, sollten alle diplomatischen Versuche, den Konflikt in Libyen beizulegen, scheitern und Italien in militärische Aktionen hineingezogen werden - ein Szenario, das durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, wie Außenminister Paolo Gentiloni betonte.

Je unsicherer die Lage sich entwickelt, desto lauter und öfter ruft Renzi nach Stabilität und beschwört seine Landsleute, aber auch alle politisch Aktiven, ihn bis zum Ende der Legislatur 2018 regieren zu lassen. In dem von ihm quasi installierten Präsidenten Mattarella hat Renzi einen Bündnispartner. Das Staatsoberhaupt hat für die kommende Woche alle Oppositionspolitiker zu Gesprächen eingeladen. Ähnlich wie Vorgänger Napolitano beschwört auch Mattarella die politisch Verantwortlichen in Italien, sich für die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen einzusetzen.

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