SYRIZA hat Liste an »die Institutionen« geschickt

Drei Seiten mit Maßnahmen vor allem gegen Steuerhinterziehung und Korruption / Varoufakis: Zustimmung der Eurogruppe »vollkommen sicher« / SPD-Chef Gabriel will Athen »Respekt signalisieren« - Ostdeutsche könnten nachvollziehen, was Griechen jetzt durchma

Update 16.00 Uhr: Vor der internationalen Prüfung der griechischen Reformzusagen drängt die CSU auf einen harten Kurs gegenüber der Regierung in Athen. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, lehnte es am Sonntag ab, noch im Februar im Parlament über eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland abzustimmen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zeigten sich offener gegenüber Griechenland.

Der Bundestag muss der zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Kreditprogramms um vier Monate zustimmen. Dies muss eigentlich bis Ende Februar geschehen, da am Monatsende das Hilfsprogramm in seiner bisherigen Form ausläuft.

Das Parlament dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, sagte Michelbach der Online-Ausgabe des »Handelsblatts«. Er halte eine Abstimmung frühestens im März für möglich. Aus dem Bundestag war in der Vergangenheit ...


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