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Versprechen darf man nicht brechen

Erbrecht

Die Zusage eines Landwirts, den Hof an den Sohn zu übergeben, ist ein verpflichtender Vorvertrag und darf nicht gebrochen werden.

27 Jahre lang hatte K. auf dem Hof der Eltern gearbeitet - ohne Bezahlung. Nur Kost und Logis bekam er. Als Sohn K. heiratete, half die Ehefrau im Lokal der Familie mit. Auch sie sah dafür kein Geld. Ab 1999 bewirtschaftete K. den Hof allein, nachdem sich der Vater aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen musste.

Einst hatte er dem Sohn den Hof versprochen, allerdings wurde die geplante Übergabe nie vertraglich fixiert und notariell beglaubigt. Nach einigen Streitereien änderte der Vater seine Meinung und setzte 2003 einen Bruder von K. in einem Erbvertrag als Alleinerben ein.

Sohn K. reagierte darauf mit einer Klage auf Nachzahlung von Arbeitslohn. Später zog er erneut vor Gericht und verlangte vom Vater die Übergabe des Hofs.

Der Vater müsse mit ihm einen Übergabevertrag schließen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 23. Oktober 2014 (Az. 9 U 9/11).

Bei landwirtschaftlichen Familienbetrieben könne das mündliche Versprechen einer Hofübergabe auch formlos gültig sein, und das ohne notariellen Vertrag. So ein Versprechen sei als verbindlicher Vorvertrag anzusehen, wenn ein Kind des Hofeigentümers sein Leben auf dieses Versprechen einrichte, das heißt im Vertrauen darauf längere Zeit unentgeltlich auf dem Hof arbeite und keine eigene wirtschaftliche Existenz aufbaue. Das treffe hier eindeutig zu.

Während Bruder M. die Gaststätte betreibe, habe K. den Hof geführt. Er habe keine Altersvorsorge getroffen, die Eltern hätten für ihn keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Schon seit 1980 habe K. die Arbeit auf dem Hof im Wesentlichen allein organisiert.

Nach 1999 habe der Vater plötzlich behauptet, K. sei dazu nicht in der Lage. Dabei habe der Hof die Milchreferenzmenge nur verloren, weil sich der Hofeigentümer zurückzog, ohne einen Übergabevertrag zu schließen. Künftig wolle K. Ziegen halten und mit Demeter zusammenarbeiten, das sei wirtschaftlich vernünftig.

Das OLG konnte keinen Grund dafür erkennen, dem Sohn K. den Hof trotz jahrzehntelanger Schufterei vorzuenthalten. Nur eine erhebliche Verfehlung des Sohnes wie etwa ein tätlicher Angriff würde den Vater dazu berechtigen, sein Versprechen zu brechen. Familiäre Auseinandersetzungen seien normal.

Der 2003 zwischen dem Vater und Sohn M. geschlossene Erbvertrag sei daher unwirksam, soweit er den Hof betreffe. OnlineUrteile.de/nd

Zukünftige Erben wollten Tod der Tante nicht abwarten

»Gefeilsche« um den Nachlass darf erst nach ihrem Tod beginnen - so ein bereits 1995 gefälltes Gerichtsurteil.

1982 schloss eine damals 72-jährige, unverheiratete Frau mit ihrer Nichte und ihrem Neffen einen Erbvertrag. Darin setzte sie die beiden Verwandten als Erben ein. Im Gegenzug sollten sie der Tante bei einem Neubau behilflich sein und noch andere Leistungen erbringen.

Nach einem Streit überließ die Tante jedoch 1986 den wesentlichen Bestandteil des Vermögens, ihren Grundbesitz, einem anderen Verwandten, der ihr dafür ein Wohnrecht einräumte und zusicherte, sie zeitlebens zu pflegen.

Dagegen zog die Nichte gerichtlich zu Felde. Die Grundstücke jemand anderem zu überlassen, widerspreche ihrem vertraglich festgelegten Erbrecht, meinte sie. Die Nichte wollte sofort, das heißt schon zu Lebzeiten der Tante geklärt haben, dass der Grundbesitz nach dem Tod der Tante ihr und ihrem Bruder zustand.

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 24. April 1995, Az. 30 U 913/94) erklärte diese Klage jedoch für unzulässig Die Würde der noch lebenden Tante gebiete es, ein derartiges Gefeilsche um ihr Hab und Gut zuvermeiden. Es seien auch keine wirtschaftlichen Interessen erkennbar, die hier eine Ausnahme zuließen.

Daher bleibe es bei dem Grundsatz, dass die Erben erst nach dem Tod der Erblasserin um ihre Anteile streiten könnten. OnlineUrteile.de/nd

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