Altersbezüge dürfen ab erstem Tag des Ruhestandes gekürzt werden

Aufteilung der Rente verfassungsgemäß

Die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften auf die geschiedenen Partner erfolgt unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Scheidung. Daher muss ein Ex-Partner, der als erster seine Rente bezieht, sofort mit dem Rentenantritt eine scheidungsbedingte Kürzung seiner Altersversorgung hinnehmen.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Januar 2015 (Az. 1 BvR 1485/12) veröffentlichten Beschluss. Die Richter stellten damit klar, dass die Abschaffung des bis 31. August 2009 geltenden sogenannten »Rentnerprivilegs« verfassungsgemäß ist.

Nach den seither geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden bei einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften gleichermaßen aufgeteilt. Hat der Ex-Partner mehr verdient, muss er einen Teil der Rentenansprüche an den geschiedenen Partner abgeben. Dies gilt, sobald die Scheid...

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