Gabriels windige Versprechen

Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter werben für Freihandelsabkommen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Obwohl Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag zu CETA vorgelegt hat, reißt die Kritik an den Freihandelsabkommen nicht ab. Auch die Gewerkschaften stehen nicht einheitlich hinter dem SPD-Chef.

Trotz des Widerstands in der Bevölkerung wollen die Bundesregierung sowie Unternehmensvertreter, dass die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, möglichst bald zum Abschluss kommen. Besonders im Fokus steht dabei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seiner Partei Verbesserungen beim Investorenschutz versprochen hatte. Als Vorschlag des SPD-Chefs und seiner sozialdemokratischen EU-Amtskollegen liegt nun die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs auf dem Tisch, dessen professionelle Richter von den beteiligten Staaten ausgewählt werden würden. Damit hoffen die Sozialdemokraten eine größere demokratische Legitimation zu erreichen als bei Verfahren vor den geplanten privaten Schiedsgerichten. Diese Forderung bezieht sich auf CETA, das weitgehend ausverhandelt ist und als Blaupause für TTIP gilt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte den Vorstoß von Gabriel am Montag »eine gute Idee«. Die liberale ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 549 Wörter (4054 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.