Steht «Die Rechte» vor einem Verbot?

Gutachten der LINKEN spricht neonazistischer Gruppierung Parteienstatus ab

Immer wieder werden Forderungen nach einem Verbot, der besonders in Nordrhein-Westfalen aktiven Kleinpartei «Die Rechte» laut. Eine Analyse der Linkspartei könnte dieser Debatte neuen Schub geben. Doch die Neonazis sind alarmiert.

Will man das Wesen einer Partei ergründen, dann reicht es manchmal aus, ihre Mitglieder im Umgang mit Medienvertretern zu beobachten. Es war im Sommer 2014 als Reporter von «Spiegel TV» sich kritisch mit der neonazistischen Kleinpartei «Die Rechte» auseinandersetzten.

Obwohl der Zusammenschluss erst seit Mai 2012 existiert, gelang ihm bei der Kommunalwahl 2014 in Dortmund der Sprung in den Stadtrat. Für «Die Rechte» übte dort bis Juli letzten Jahres der Neonazi Siegfried Borchardt das Mandat aus, der in der Presse auch als SS-Siggi zweifelhafte Bekanntheit erlangte. Auf diesen Beinamen von den Reportern angesprochen, ereiferte sich Borchardt vor laufender Kamera und erklärte, er wolle lieber SA-Siggi angesprochen werden. Aus seiner Ideologie machten der 62-Jährige und seine Kameraden aus der Naziszene im Ruhrgebiet nie einen besonderen Hehl.

Als Borchardt überraschend sein Mandat niederlegte, rückte für ihn Dennis Giemsc...

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