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US-Justiz verurteilt PLO

Gigantische Strafe wegen »Terrorhilfe«

New York. Wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel hat ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Beide Institutionen hätten zwischen 2002 und 2004 sechs Terroranschläge in Jerusalem unterstützt, bei denen US-Amerikaner ums Leben gekommen seien, urteilte das Gericht laut US-Medien am Montag. Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden. Das Gericht setzte die Strafe auf rund 218 Millionen Dollar fest. Gemäß einem Terrorismusgesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht.

In Ramallah kündigten die Autonomiebehörde und die PLO Berufung an. Sie beschuldigten die israelische Regierung, das Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde wie bisher Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Konfliktlösung bemühen, hieß es weiter. Geklagt hatten die Nachlassverwalter von US-amerikanischen Opfern von Anschlägen. Sie dürfen das gemäß einem Anti-Terrorismus-Gesetz in den USA, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Urteil begrüßt. Der Schuldspruch entlarve den kürzlichen Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Heuchelei, teilte Netanjahu am Dienstag mit. dpa/nd

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