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Fragen der Perspektive

Der »Expertenkreis Antisemitismus« droht sich zum Desaster zu entwickeln

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Für eine Fachkommission zum Antisemitismus beim Innenministerium wurde kein einziger jüdischer Vertreter benannt. Nun rufen Mitglieder des Gremiums nach einer Umbesetzung.

Volker Kauder, Thomas Oppermann, Gregor Gysi, Katrin Göring-Eckardt sowie Anton Hofreiter haben dieser Tage Post erhalten. Die Bildungsstätte Anne Frank sowie das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin wenden sich in einem gemeinsamen Brief an die Bundesfraktionschefs - in einer Angelegenheit, die sich zu einer Peinlichkeit entwickelt.

Es geht um die Besetzung jenes beim Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises, der als Nachfolger einer von 2008 bis 2011 aktiven Kommission erarbeiten soll, wie »Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern« sei. Die acht Mitglieder wurden vom Innenminister in Abstimmung mit den Fraktionschefs benannt. Die Auswahl stieß allerdings auf scharfe Kritik seitens gerade derjenigen, deren »Leben in Deutschland« durch die Kommission »gefördert« werden soll: Der Gruppe gehören weder Vertreter jüdischer Gemeinden oder Organisationen noch »Experten« an, die selbst jüdischer Herkunft sind.

Bekannt gemacht hatte diesen Umstand vor zwei Wochen Julius H. Schoeps in einem zornigen Text für die »Jüdische Allgemeine«. Der langjährige Direktor des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Potsdamer Uni - selbst Nachfahre des namensgebenden deutsch-jüdischen Aufklärungsphilosophen - war Mitglied der Expertenkommission von 2008, wurde bei der Zusammensetzung der Neuauflage aber nicht einbezogen. Daraufhin hatten auch Organisationen wie die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung ihrem Unverständnis Ausdruck verliehen.

Mit dem offenen Brief der Anne-Frank-Bildungsstätte sowie des mit zwei Vertretern an der Kommission beteiligten ZfA wird diese Kritik nun auch aus Innensicht unterstrichen. Das Schreiben, das neben Micha Brumlik von der Uni Frankfurt am Main, Liliana Ruth Feierstein von der Humboldt-Universität Berlin und Paul Mecheril von der Ossietzky-Universität Oldenburg zahlreiche jüdische wie nichtjüdische Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum unterzeichnet haben, nennt die Zusammensetzung der Kommission »unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten« und »aus professioneller Perspektive« ein »gravierendes Problem«.

Der Brief ist wohl auch ein Versuch, eine Entwicklung zu bremsen, die sich bereits abzeichnet: die Bildung einer Art Gegenkommission zum »Expertenkreis« des Ministeriums. Schoeps, Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie das American Jewish Committee (AJC) in Deutschland haben das schon angekündigt und eine »Initiativgruppe« gebildet, die im März zusammentreten will. Gegenüber »nd« nannte dies Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank als Mitverfasser des Briefes eine unglückliche Konstellation. Ob die Situation durch eine Erweiterung oder Umbesetzung der Kommission noch zu retten ist, bleibt fraglich. Schoeps sagte jüngst der »Süddeutschen Zeitung«, dieselbe müsse »aufgelöst und neu gedacht« werden.

In den Ärger um die Kommission mischt sich bei der Antonio-Stiftung und dem AJC ein inhaltlicher Dissens mit einer ZfA-Studie vom Januar, die sich u. a. mit den Demonstrationen gegen den Gazakrieg 2014 befasst. Die Autoren - selbst nicht in der Kommission - bestreiten nicht, dass diese von jungen Muslimen getragenen Kundgebungen sich teils antisemitischer Stereotype bedienten. Sie verwahren sich aber gegen einen »unifizierenden« Begriff von Antisemitismus und mahnen an, auch angesichts solcher Entäußerungen ihrerseits marginalisierter Gruppen einen »kritischen Blick auf die Mehrheitsgesellschaft« beizubehalten und den Konfliktkontext nicht aus den Augen zu verlieren. In einer harschen Kritik sprach der AJC diesbezüglich von einer Abwertung jüdischer Perspektiven und von einer Tendenz der »Bagatellisierung«.

Auch Mendel ist nicht mit allem einverstanden, was in dieser Untersuchung steht. Aus seiner Sicht müsse aber die »wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung von der politischen Auseinandersetzung um die Kommission getrennt werden«. Zwischen diesen Konflikten bestehe »faktisch kein Zusammenhang«.

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